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24.05.2022 20:37

ROUNDUP 2: Datenleck enthüllt Verfolgung in Xinjiang - Baerbock schockiert

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(neu: weitere Zitate Baerbock im 3. Absatz, Reaktionen Habeck und Röttgen im letzten Absatz)

BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Neue Enthüllungen aus einem Datenleck zeigen nach Medienberichten das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in Xinjiang in Nordwestchina. Die Veröffentlichungen, die Chinas Führung als "verleumderisch" zurückwies, sorgten für Verstimmung im deutsch-chinesischen Verhältnis. In einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag eine transparente Aufklärung der Vorwürfe. Ihr Ministerium sprach von "schockierenden Berichten und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen".

Über die "Xinjiang Police Files" berichtete ein internationaler Medienverbund, an dem unter anderen das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, USA Today und die Zeitung "Le Monde" beteiligt sind. Die Unterlagen, Tausende Fotos und offizielle Reden bieten demnach einen seltenen Einblick in die Umerziehungslager und Behandlung von Uiguren und anderen Mitgliedern von Minderheiten in Xinjiang. Der frühere regionale Parteichef Chen Quanguo, der noch heute im mächtigen Politbüro in Peking sitzt, hat nach diesen Angaben 2018 in einer Rede einen Schießbefehl bei der Flucht von Häftlingen erlassen: "Erst töten, dann melden."

"Ich glaube, jeder, der diese Bilder sieht, dem läuft es eiskalt den Rücken herunter", sagte Baerbock in Berlin. Sie seien "verstörend und erschreckend, und sie untermauern das, was ja seit längerem bereits im Raum gestanden hat, dass in Xinjiang schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden". Mit Blick auf ihr Gespräch mit Wang Yi betonte sie: "Das ist nichts, wo man drüber hinweggehen kann, und das ist auch nichts, worüber man schweigen kann." Es sei vor allem an China, "deutlich zu machen, wie sie dazu stehen, und vor allen Dingen zu erklären, warum bisher die Haltung war, dass es dort zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt".

Die Veröffentlichung fällt zusammen mit dem kontroversen, laufenden China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die auch nach Xinjiang reisen will. Auch widersprechen die Enthüllungen offiziellen chinesischen Beteuerungen, dass es sich bei den Lagern um "Fortbildungseinrichtungen" handele, die freiwillig besucht würden. Das Datenmaterial war dem Forscher Adrian Zenz zugespielt worden, der an der Washington "Victims of Communism Memorial Foundation" arbeitet und für seine Veröffentlichungen zu Xinjiang bekannt ist.

Das Datenmaterial dokumentiert nach den Medienberichten auch Misshandlungen. Ein Foto zeige einen Häftling in einem sogenannten "Tigerstuhl", der seine Arme fixiere und auch zur Folter benutzt werde, berichtete der "Spiegel". Ein anderes sei von einem Insassen mit freiem Oberkörper, dessen Brust und Rücken "sichtbare Spuren von Gewalteinwirkung" zeigten. Einem Häftling mit gefesselten Händen und Beinen war eine schwarze Kapuze über den Kopf gezogen worden.

Die Bilder von 2018 stammten aus einem Umerziehungslager in Tekes westlich von Ürümqi und seien Teil der mehr als zehn Gigabyte umfassenden Dateien, berichtete der "Spiegel". Weitere Fotos zeigten fast 2900 Inhaftierte: Die Jüngste damals 15 Jahre alt, die Älteste 73 Jahre. Ein 18-Jähriger sei wegen eines zweiwöchigen Trainings in einem Fitnesscenter inhaftiert und "wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung" zu zwölf Jahren verurteilt worden.

In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Hinter der Veröffentlichung sieht Chinas Regierung "anti-chinesische Kräfte": "Gerüchte und Lügen zu verbreiten, kann die Welt nicht täuschen und die Tatsache nicht verdecken, dass Xinjiang eine friedliche, wohlhabende Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft hat, und die Menschen in Frieden und Glück leben und arbeiten", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking.

Die Datenlecks "entlarven die chinesische Propaganda und offenbaren ein Bild des Schreckens", sagte hingegen die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Renata Alt (FDP). Das Ziel Chinas sei es, die Kultur, Religion und ethnische Identität der Uiguren auszumerzen. Ein ganzes Volk werde dafür pauschal des Terrorismus beschuldigt. "China muss für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Alt.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem "Spiegel": "Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben." Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte die Bundesregierung beim "Spiegel" auf, klar zu kommunizieren, "welche Konsequenzen Deutschland aus den neuen Erkenntnissen zieht"./DP/he

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