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28.12.2018 15:21
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ROUNDUP 2/Grüne: Gesetzliche Krankenversicherung keineswegs zweitklassig

(neu: GKV-Spitzenverband, PKV und Gesundheitsministerium)

BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nach Ansicht der Grünen viel besser als ihr Ruf. Ihre Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) unter Bezug auf eine neue Studie, die Leistungen privater und gesetzlicher Krankenkassen verglich: "Die wiederkehrende Behauptung, die gesetzliche Krankenversicherung sei nur zweitklassig, wird mit dieser Untersuchung klar widerlegt." Stattdessen könnten etliche der untersuchten Privattarife nicht einmal elementare Leistungen garantieren, kritisierte die Grünen-Abgeordnete.

Die Studie des Instituts PremiumCircle im Auftrag der Grünen-Fraktion im Bundestag kommt laut RND zu dem Ergebnis, dass private Krankenversicherungen (PKV) selbst in teuren Premium-Tarifen durchweg weniger Leistungen böten als gesetzliche Kassen. Danach wird bei den Top-Tarifen der privaten Versicherer im Schnitt mehr als ein Viertel (27 Prozent) der als unverzichtbar definierten Mindestanforderungen nicht erfüllt. Bei der GKV seien es nur 3 Prozent.

Allerdings räumen die Autoren der Kurzstudie selbst ein, "eine präzise vergleichende Bewertung" der beiden Versicherungsmodelle sei angesichts unterschiedlicher Einflussfaktoren "analytisch nicht möglich". Weiter heißt es: "Wir weisen daher explizit darauf hin, dass in der vorliegenden Kurzstudie bei der Bewertung einiger Leistungskriterien abgewogen werden musste, ob die jeweiligen Leistungen der GKV in ihrem Umfang in etwa mit denen der PKV vergleichbar sind."

Für die Studie definierte PremiumCircle gleichwohl 103 Mindestkriterien, 100 davon seien Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV. Zusätzlich aufgenommen wurden unter anderem höhere Leistungen beim Zahnersatz und eine Kostenübernahme bei Brillen ohne Altersbeschränkung, was nach Ansicht der Studien-Autoren zu einer umfassenden Krankenversicherung gehören sollte.

Große Lücken im Vergleich zur GKV gebe es bei den Privattarifen insbesondere bei Kuren und der Rehabilitation. Schlechtere Bedingungen bestünden häufig auch bei der Palliativversorgung, der häusliche Krankenpflege, der Psychotherapie sowie bei Impfungen.

Der Sprecher des PKV-Verbandes Stefan Reker kritisierte: "Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert zwischen den Jahren mal wieder die Einführung einer Bürgerversicherung." Und zwar auf der Basis einer Studie des Versicherungsmaklers PremiumCircle Deutschland, der private Krankenversicherungen vermittele, nun aber zu dem Schluss gelange, diese hätten gravierende Leistungslücken. Eindeutige Leistungsvorteile der PKV seien offensichtlich nicht auf der Checkliste der Grünen-Gutachter gestanden.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte, es sei "keineswegs überraschend, dass die gesetzliche Krankenversicherung in der Untersuchung vor allem mit Standardleistungen einer qualitativ guten Versorgung wie Rehabilitation, Vorsorge-Maßnahmen, Psychotherapie oder häuslicher Krankenpflege punktet". In der GKV würden 90 Prozent der Bevölkerung "ohne Ansehen des Einkommens oder den Ausschluss von Vorerkrankungen versorgt".

Die Bewertung der Leistungen der PKV-Tarife ist nach Darstellung der Studien-Autoren vergleichsweise einfach: "Was nicht vertraglich klar garantiert ist, ist nicht versichert." Es handelt sich hier also um ein klassisches Versicherungsmodell, das mit dem Versicherer individuell ausgestaltet werden kann.

Die GKV ist dagegen eine Solidarmodell: Alle zahlen je nach Einkommen ein und bekommen im Krankheitsfall Leistungen nach einem relativ einheitlichen Katalog. Nach der Studie gestaltet sich die Bewertung der Leistungen des Solidarmodells GKV denn auch schwieriger.

Das Leistungsgefüge sei sehr komplex und fortlaufend von Entscheidungen des Gesetzgebers und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abhängig. Überdies gebe es immer wieder Berichte, wonach Versicherte Probleme haben, gesetzliche Leistungen in der Praxis auch tatsächlich zu erhalten. Auch sei häufig der zeitnahe Zugang zu Fachärzten deutlich schwieriger als in der PKV, so die Studie.

Grüne, SPD und Linke streben seit langem und in unterschiedlicher Ausprägung eine einheitliche Bürgerversicherung an, die wohl das Aus für die PKV in der heutigen Form bedeuten würde. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte am Freitag in Berlin, ihrem Haus sei die Studie nicht bekannt. Sie hob aber hervor, dass es sich grundsätzlich um zwei unterschiedliche Systeme handle. Grundsätzlich stehe die Bundesregierung zum dualen Krankenversicherungssystem./rm/DP/tos

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