finanzen.net
13.02.2020 18:33

ROUNDUP 2/Machtkampf in der Downing Street: Britischer Schatzkanzler tritt ab

(2. Absatz: Details ergänzt)

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Finanzminister Sajid Javid ist am Donnerstag überraschend zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher des 50 Jahre alte konservativen Politikers mit. Vom Regierungssitz Downing Street gab es zunächst keine Stellungnahme zum Rückzug Javids. Der Schatzkanzler gilt in Großbritannien als wichtigstes Regierungsamt nach dem Premierminister.

Ihm obliegt es, die Einhaltung der Haushaltsregeln zu überwachen. Dazu gehört traditionell auch eine starke unabhängige Position gegenüber dem Regierungschef. Doch diese Stellung wollte Premierminister Boris Johnson laut Berichten nicht länger dulden. Er stellte Javid nach dessen eigenen Angaben am Donnerstag vor die Wahl, entweder sein gesamtes Beraterteam auszutauschen oder seinen Hut zu nehmen. "Ich glaube kein Minister, der etwas auf sich hält, hätte solche Bedingungen akzeptieren können", sagte Javid der BBC.

Beobachter sehen in dem Vorgehen die Handschrift von Dominic Cummings. Dem einflussreichen Johnson-Berater wird nachgesagt, im Hintergrund die Fäden zu ziehen und den ganzen Regierungsapparat unter seine Kontrolle bringen zu wollen.

Javid ist ein politisches Schwergewicht mit seinen eigenen Ambitionen. Noch im vergangenen Sommer war er gegen Johnson ins Rennen um das Amt des Tory-Parteichefs und Premierministers gegangen. Seine Nachfolge soll der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium, Rishi Sunak, antreten. Er gilt als unerfahren und ultraloyal dem Regierungschef gegenüber.

"Es ist klar, dass Dominic Cummings die Schlacht um die absolute Kontrolle über das Finanzministerium gewonnen hat und seinen Strohmann als Schatzkanzler installiert hat", sagte der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, John McDonnell.

Zwischen Javid und Johnson hatte es immer wieder Konflikte gegeben. So preschte der nun geschasste Finanzminister kürzlich mit der Ankündigung vor, dass das umstrittene Bahn-Projekt HS2 fortgesetzt werden soll. Die Hochgeschwindigkeitstrasse soll die wirtschaftlich abgehängten Regionen in den Midlands und dem Norden Englands besser mit der Hauptstadt verbinden und gilt als größtes Infrastrukturprojekt Europas.

Der Rücktritt Javids kommt als Teil einer seit langem erwarteten Kabinettsumbildung durch Johnson, doch eigentlich galt er als sicher in seinem Amt. In wenigen Wochen hätte er die Haushaltspläne der Regierung vorstellen sollen.

Ebenfalls überraschend gehen muss Nordirland-Minister Julian Smith. Und das, obwohl er erst vor kurzem mit der Wiederherstellung einer Regionalregierung für den britischen Landesteil einen großen Erfolg verbucht hatte. Das Regionalparlament und die Regierung in Belfast waren zuvor drei Jahre lang blockiert, weil sich die zerstrittenen Parteien in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht auf eine Koalition einigen konnten. Berichten zufolge hatte auch er zu unabhängig vom Regierungschef gehandelt. Er soll bei der Vereinbarung mit Sinn Fein der katholisch-republikanischen Partei zu weit entgegengekommen sein.

Außenminister Dominic Raab hingegen darf auf seinem Posten bleiben, teilte der Regierungssitz Downing Street 10 per Twitter mit. Auch Innenministerin Priti Patel bleibt im Amt. Verteidigungsminister Ben Wallace darf seinen Posten ebenfalls behalten. Über ihn war im Vorfeld am heftigsten spekuliert worden./cmy/DP/he

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