finanzen.net
25.04.2019 20:40
Bewerten
(0)

ROUNDUP 2: Macron lockt Franzosen mit neuen Milliarden-Zugeständnissen

DRUCKEN

PARIS (dpa-AFX) - Vier Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Franzosen neue milliardenschwere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Einkommensteuer solle sinken

- "für diejenigen, die arbeiten", sagte der 41-Jährige am Donnerstag

in Paris. Macron sprach gleichzeitig von der Notwendigkeit, "mehr zu arbeiten". Allein die geplante Steuersenkung werde mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Macron kündigte weiter an, dass Rentner mit Bezügen unter 2000 Euro vom kommenden Jahr an einen Teuerungsausgleich erhalten sollen. Er reagierte damit auf Kritik von Rentnern an der Regierungspolitik. Diese Maßnahme dürfte nach Medienberichten über eine Milliarde Euro kosten.

Der seit knapp zwei Jahren amtierende Staatschef hatte mit einer monatelangen Bürgerdebatte auf die Dauerproteste der "Gelbwesten" reagiert. Die Demonstrationen der "Gelbwesten" lösten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit aus. "Ich ziehe es vor, verantwortungsbewusst und unbeliebt zu sein, anstatt zu versuchen, auf eine Art und Weise zu verführen, die völlig kurzlebig wäre", sagte Macron.

Vor der Europawahl Ende Mai steht er besonders unter Druck. Denn die Nationale Sammlungsbewegung seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in Umfragen dicht auf den Fersen oder liegt sogar gleichauf.

Macron sagte, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen. Er will auch eine weitergehende Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung durchsetzen. Frankreich hat eine lange Tradition eines starken Zentralstaates. In der Frage- und Antwort-Runde mit Journalisten kündigte er an, dass er die Elitehochschule ENA schließen wolle. Ein delikates Vorhaben, denn Macron ist selbst Absolvent dieser Kaderschmiede für den öffentlichen Dienst.

Mit den Reformplänen will der sozialliberale Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen. Bereits im Dezember hatte der Staatschef soziale Maßnahmen in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Macron will die nun angekündigte milliardenschwere Steuersenkung mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Auch Mehrarbeit der Bürger sei nötig, das gesetzliche Renteneintrittsalter - 62 Jahre in Frankreich

- solle jedoch nicht angehoben werden.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnte Macron erneut ab. Die Vermögensteuer war mit dem Haushaltsgesetz 2018 abgeschafft worden, das hatte dem Ex-Investmentbanker den Ruf eingebracht, ein "Präsident der Reichen" zu sein. Macron will die Beteiligung von Bürgern stärken, so sollen Petitionen mit mindestens einer Million Unterschriften an das Parlament möglich sein.

Während der Bürgerdebatte hatte der 41-jährige Macron seit Jahresbeginn oft stundenlang in Turnhallen und Gemeindehallen mit Bürgermeistern, Schülern oder Verbandsvertretern diskutiert. Bürger äußerten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich an der Debatte.

Der Protest der "Gelbwesten" hatte sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen - vor allem in der Hauptstadt Paris.

Eigentlich wollte Macron die Pläne in einer TV-Ansprache am 15. April verkünden. Dann kam aber der Brand der Kathedrale Notre-Dame dazwischen. Darauf verzichtete Macron auf die TV-Ansprache, hielt aber an der Pressekonferenz fest. Es war das erste Mal, dass sich der Präsident bei Fragen nationaler Angelegenheiten in dieser Form von Journalisten befragen lässt. Bisher hielt der einstige Senkrechtstarter Medienvertreter eher auf Distanz.

Macron schlug auch bei den Reizthemen Einwanderung und politischer Islam harte Töne an. Zur Immigration sagte er, Frankreich stehe zum Asylrecht, wolle aber Missbrauch bekämpfen./pog/cb/nau/DP/he

Investieren in eine bessere Welt

Gutes Ge­wissen und hohe Ren­dite­chancen schlie­ßen sich nicht aus - auf die richtigen Produkte kommt es an. Wie Sie die besten nachhaltigen Anlageprodukte identifizieren, erklärt Heiko Geiger von Vontobel am Montag.
Jetzt kostenlos anmelden!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht über 12.000 Punkten ins Wochenende -- US-Börsen schließen im Plus -- May kündigt Rücktritt an -- VW stellt sich auf Mammutverfahren ein -- adidas, OSRAM, Vapiano im Fokus

Boeing muss 737 Max auf Werksgeländen parken. Trump-Familie geht im Streit um Bankunterlagen in Berufung. Deutsche Börse-Aktie nach Investorentag an DAX-Spitze. Auch Siemens prüft Geschäftsbeziehungen zu Huawei. SMA Solar-Aktie mit Kurssprung. Facebook entfernt mehr als drei Milliarden Fake-Konten.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Das hat sich geändert
Diese Aktien hat George Soros im Depot
Big-Mac-Index
In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?
Das verdienen Aufsichtsratschefs in DAX-Konzernen
Deutlich unter Vorstandsgehältern
Apps & Social Media: Die wertvollsten Marken der Welt
Welche Marke macht das Rennen?
Die Länder mit den größten Goldreserven 2019
Wer lagert das meiste Gold?
mehr Top Rankings

Umfrage

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat für einen Skandal gesorgt. Wie glauben Sie wird sich das auf die Europawahlen auswirken?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Wirecard AG747206
CommerzbankCBK100
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
Amazon906866
Huawei TechnologiesHWEI11
BMW AG519000
Allianz840400
BASFBASF11
BayerBAY001
NEL ASAA0B733
E.ON SEENAG99