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13.02.2020 21:48

ROUNDUP 2: Merz will 'Aufbruch' für Union - Bereitschaft zu CDU-Parteivorsitz

(erweiterte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat indirekt seine Bereitschaft für eine Kandidatur zum CDU-Vorsitz bestätigt. Merz machte am Donnerstagabend bei einem Mittelstandsforum in Berlin deutlich, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auf die konkrete Nachfrage des Moderators, ob er für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur antrete, antwortete Merz aber nicht direkt. Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates erklärte, er rechne mit einer Entscheidung über die Personalfragen wahrscheinlich bis zur Sommerpause.

Die Union brauche einen "Aufbruch nach vorne", sagte Merz. In Umfragen liege die CDU bei 22 Prozent. Das sei furchtbar. Das Potenzial liege bei 35 plus x. Dieses Potenzial müsse man nun gemeinsam ausschöpfen. Er sei dazu bereit, seinen Beitrag zu leisten. Die Entscheidung treffe am Ende aber ein Bundesparteitag. Merz kündigte an, er werde in der kommenden Woche mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprechen, die ihren Rückzug angekündigt hatte.

Die Deutsche Presse-Agentur hatte am Mittwochabend aus dem engsten Umfeld von Merz erfahren, er sei entschlossen, zu kandidieren. Merz wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Als Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten neben Merz der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Spahn bekräftigte bei einer Preisverleihung in Berlin, "Verantwortung übernehmen" zu wollen. Wie CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur der Union vergeben würden, darüber müsse "in den nächsten Tagen und Wochen" eine Entscheidung fallen. Ein klares Bekenntnis zu einer eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz lehnte Spahn trotz Nachfragen erneut ab. Er verwies lediglich auf die schwierige politische Situation in Deutschland, die klares Handeln erfordere. Laschet hielt sich auch am Donnerstag weiter bedeckt.

Merz sagte auf dem Mittelstandsforum, Sachkompetenz, gute Führung sowie Freude an der politischen Auseinandersetzung und der Lösung von Problemen - das müsse die Botschaft der Union im zweiten Halbjahr 2020 sein. Dann habe er "große Freude", dabei mitzumachen.

Der CDU-Politiker betonte zugleich: "Wir müssen wirklich sorgfältig abwägen, in welcher Kombination und Konstellation wir in die nächste Bundestagswahl gehen." Es gebe auch einen Tag danach: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Union zusammenbleibt. Das ist nicht trivial." Jene, die zur Übernahme von Verantwortung bereit seien, müssten nun Zeit bekommen, über die künftige Aufstellung zu beraten. Kramp-Karrenbauer habe Recht mit der Auffassung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten.

Merz sagte, nach seiner Kandidatur für den Parteivorsitz im Jahr 2018 hätten es viele als komisch empfunden, wenn er nicht erneut darüber nachdenken würde. Man führe nun Gespräche miteinander und mit der Parteivorsitzenden. Kramp-Karrenbauer habe den Anspruch darauf, "dass sie diesen Prozess führt". Alle Interessenten verbinde eines: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Union aus diesem Parteitag, der jetzt notwendigerweise stattfindet, gestärkt hervorgeht. Ich will dazu meinen Beitrag leisten."

Er sehe auch die Umfragen - diese seien aber auch nicht alles, sagte Merz vor dem Hintergrund von Umfragen, in denen er vorne liegt im Vergleich zu den anderen möglichen Kandidaten, Laschet und Spahn.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben.

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU - mit der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer - war die Thüringen-Krise. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was einen Proteststurm ausgelöst hatte.

Merz sagte mit Blick auf Thüringen, es gebe eine erkennbare Krise der politischen Parteien in Deutschland, ausgelöst durch eine Verlagerung der politischen Diskussion auf die Ränder und insbesondere das Erstarken der AfD. Mit "diesen Leuten" gebe es für die Union keine Zusammenarbeit. Eine Ministerpräsidentenwahl wie in Thüringen dürfe sich nicht wiederholen.

Das Erstarken der politischen Ränder sei auch ein Ergebnis von "Orientierungslosigkeit" und "empfundener Führungslosigkeit". Es sei die Aufgabe der Union aber auch der SPD, Wähler von der AfD zurückzuholen. Dies sei auch möglich. Die Union müsse zur nächsten Wahl eine ganze Reihe von Sachfragen klären. Dies bedeute aber keinen Bruch mit den vergangenen 15 Jahren, sagte Merz mit Blick auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Im Ergebnis seien es gute Jahre für Deutschland gewesen, sagte Merz. Er habe das Gefühl, dass er einen Beitrag leisten könne, dass es gut bleibe und vielleicht noch ein bisschen besser werde.

Merz verwies außerdem auf "tektonische Verschiebungen" politisch und ökonomisch, mit einem Erstarken von China und den Vereinigten Staaten, die unter US-Präsident Donald Trump nicht mehr die weltpolitische Ordnungsmacht sein wolle. Deswegen müsse die EU gestärkt werden und mehr Verantwortung übernehmen, etwa im Nahen Osten.

In der Klima- und Umweltpolitik dürfe die Union keine "Kopie" der Grünen werden, warnte Merz. Der Wandel gehe nur mit der Industrie, nicht gegen sie. Der CDU-Politiker sprach sich für einen härteren Kurs in der Innenpolitik aus. Es dürfe keine "rechtsfreien Räume" und Ausschreitungen linker "Chaoten" geben, die nicht davor zurückschreckten, Polizisten zu attackieren. Themen und Probleme wie diese müsse die CDU wieder klarer benennen, machte Merz deutlich./gö/DP/he

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