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12.07.2019 17:14
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ROUNDUP 2/Patientenschützer: Schleppende Umsetzung von mehr Pflegestellen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine schleppende Umsetzung des Programms für mehr Stellen in der Altenpflege kritisiert. "Zusätzliches Geld schafft bisher keine zusätzlichen Pflegekräfte", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf eigene Informationen, wonach weniger als eine Million Euro ausgezahlt worden seien. Das sei desaströs. Das Programm habe damit bisher weniger als 100 Stellen extra gebracht.

Das von der großen Koalition beschlossene Gesetz für mehr Personal in der Pflege ist am 1. Januar in Kraft getreten. Möglich ist damit die Finanzierung von 13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege durch die gesetzlichen Krankenkassen - mit veranschlagten jährlichen Kosten von 640 Millionen Euro. Wie viele neue Stellen Pflegeheime konkret bekommen können, hängt von ihrer Größe ab. Außerdem sollen die Kassen auch in Kliniken jede aufgestockte Pflegestelle komplett bezahlen.

Brysch sagte, das Kernproblem werde offenkundig. "Schon jetzt gibt es nicht genug ausgebildete Pflegefachkräfte." Viele Heime seien nicht einmal in der Lage, die Mindestquote von 50 Prozent Fachkräften zu erfüllen - dies sei aber Voraussetzung, um zusätzliches Personal beantragen zu können. "An dieser Quote darf nicht gerüttelt werden. Denn nur so ist ein Mindestmaß an Qualität möglich", forderte Brysch.

Auch das ARD-Magazin "Fakt" hatte kürzlich über eine schleppende Umsetzung des Programms berichtet. Demnach seien bisher 2300 Stellen beantragt, die Anträge würden von den Kassen aber noch geprüft.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, nannte die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz berechtigt: "Das Sofortprogramm Pflege von Gesundheitsminister Spahn bleibt leere Symbolpolitik, weil Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen", sagte sie der dpa. "Deshalb müssen die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege dringend verbessert und mehr Pflegekräfte durch ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem angeworben werden."

Um mehr dringend gesuchte Pflegekräfte zu gewinnen, sollen nach Plänen der Bundesregierung Arbeitsbedingungen auf breiter Front verbessert werden - etwa durch höhere Löhne, weniger Belastungen und mehr Azubis. Angestrebt wird, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Gelingt dies nicht, sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) hatten im Juni ein Maßnahmenpaket mit zahlreichen Branchenakteuren vereinbart. Die Finanzierung ist aber noch offen. Das Gesetz soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

Patientenschützer Brysch betonte, ohne anständige Löhne werde es eine Anziehungskraft für mehr ausgebildete Pflegefachkräfte nicht geben. In der Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen, fast 40 000 Stellen sind aber unbesetzt - und der Bedarf wächst.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, forderte derweil die Länder zu mehr Investitionen in Pflegeheime auf. "Die Länder müssen endlich ihre gesetzliche Verantwortung ernst nehmen und ausreichend in den Heimausbau investieren", sagte er dem "Handelsblatt". Dem Bericht zufolge mussten nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Heimbewohner in den vergangenen zehn Jahren insgesamt rund 39 Milliarden Euro zu den Investitionskosten beisteuern, um den fehlenden Länderanteil auszugleichen./sam/DP/men

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