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27.05.2019 14:25
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ROUNDUP 2: Salvini verbucht Rekordergebnis in Italien - Fünf Sterne abgestürzt

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(Meldung umfassend aktualisiert)

ROM (dpa-AFX) - Die rechte Lega von Matteo Salvini hat bei der Europawahl alle Erwartungen übertroffen und ein Rekordergebnis in Italien erzielt. Nach Auszählung aller Stimmen in Italien lag die Lega bei mehr als 34 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis kehrt das Kräfteverhältnis in der Koalition in Rom um und wirft die Frage auf, wie es mit der Regierung weitergeht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung stürzte auf 17 Prozent ab und blieb hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.

Salvini hat sich als Innenminister vor allem mit einer harten Hand gegen Migranten bei den Italienern beliebt gemacht. Er sprach in der Nacht in Mailand von einem "unglaublichen Erfolg". Es ist das beste Ergebnis, das die Partei je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt, bei der Parlamentswahl 2018 etwas mehr als 17 Prozent.

Die Wahl werde die Regeln Europa ändern, ist Salvini sich sicher. Die Hoffnung, seine neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen", in der er rechte Kräfte aus anderen Ländern vereinen will, zur größten Fraktion zu machen, dürfte sich aber nicht erfüllen.

In Rom wird der gestärkte Salvini nun voraussichtlich Druck auf die Sterne und deren Chef Luigi Di Maio machen. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr war die Anti-Establishment-Partei noch stärkste Kraft des Landes. Die Schlappe fiel sogar noch größer aus als gedacht. Die Protestbewegung konnte sich seit dem Start der populistischen Regierung nicht gegen Salvini behaupten. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich dagegen aus einem Tief und landete bei fast 23 Prozent.

Salvini schloss Änderungen in der Regierung am Montag aus. "Was mich betrifft, ändert sich auf nationaler Ebene nichts." Nach außen gab sich auch Di Maio zuversichtlich, dass es mit der Koalition weitergeht.

Doch Beobachter sind sich sicher, dass Salvini seinen Erfolg dafür nutzen wird, um seine Macht in der Regierung weiter auszubauen. "Salvini wird alles daran setzen, den wichtigsten Maßnahmen seiner Partei Priorität zu verleihen", schreibt die Denkfabrik Teneo. "Das wird wahrscheinlich innerhalb der bereits gespaltenen Koalition für weitere Unruhe sorgen." In den Wochen vor der Europawahl hatten sich die Koalitionäre in Grabenkämpfen verloren. In vielen Fragen vertreten die Partner grundverschiedene Positionen.

Zu Salvinis Hauptanliegen zählen Steuersenkungen, die Realisierung von Infrastrukturprojekten wie die Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Lyon und Turin (TAV) und innere Sicherheit.

Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi landete bei mehr als 8 Prozent, die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia kam auf mehr als 6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 56,09 Prozent etwas unter dem Niveau von 2014 (58,69 Prozent)./lkl/DP/stw

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