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20.06.2019 12:00
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ROUNDUP 2: Schäfer-Gümbel sieht bezahlbares Wohnen als Mammutaufgabe

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich für eine Gesamtstrategie für bezahlbares Wohnen in Deutschland ausgesprochen. "Dabei dürfen Stadt und Land nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "So muss es auch weiterhin Arbeit im ländlichen Raum geben", sagte Schäfer-Gümbel. "Dafür müssen wir sorgen, damit Menschen erst gar nicht gezwungen werden, in die Ballungsräume zu ziehen." Das seien "Mammutaufgaben, die uns in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen werden".

Der Berliner Senat hatte sich am Dienstag auf Eckpunkte für einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp in der Hauptstadt geeinigt. Spätestens im Januar 2020 soll das Landesgesetz in Kraft treten. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen - Neubauten und der soziale Wohnungsbau etwa wären ausgeschlossen. Angesichts rasant steigender Mieten ringt Berlin um Wege aus der Wohnungsnot.

Doch das Vorhaben ist höchst umstritten. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, hält den faktischen Mietenstopp für schwer umsetzbar. "Wir erarbeiten derzeit ein eigenes, differenzierteres Modell", sagte er am Donnerstag. Dabei würden die Mieten erst ab einer bestimmten Höchstgrenze gedeckelt. So hätten kleinere Vermieter, die aus Verbundenheit zu ihren Bewohnern die Mieten bislang kaum erhöht hätten, noch die Möglichkeit, bis zu einer bestimmten Höhe nachzuziehen.

Seit der Ankündigung des Senats könne man von einer "kleinen Mieterhöhungswelle sprechen", die in Berlin eingesetzt habe, sagte Wild. Unklar sei allerdings, ob das an dem geplanten Mietendeckel liege, oder auch an der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels Ende Mai.

Der vor allem die Interessen von Kleinvermietern vertretende Verein Haus und Grund hatte zu einer Erhöhung zum Stichtag 17. Juni aufgerufen, einen Tag vor der Sitzung des Senats. Wild rechnet mit weiteren Mieterhöhungen, weil große Immobilienunternehmen wie Deutsche Wohnen (Deutsche Wohnen SE) oder Vonovia (Vonovia SE (ex Deutsche Annington)) noch ausstünden.

Auch Immobilienexperten kritisieren die Pläne des Senats. Das Einfrieren von Mieten sei ein problematisches Instrument, das leicht nach hinten losgehen könne, sagte Michael Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). "Wenn Eigentümer die Miete nicht erhöhen können, dürften sie sich weniger um Instandhaltung und Sanierung kümmern."

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen gehen davon aus, dass die Maßnahme Investoren abschreckt, neue Wohnungen zu bauen.

Schäfer-Gümbel, der bereits einen bundesweiten Mietendeckel gefordert hatte, wies Kritik, dies würde den Wohnungsbau hemmen, als "Quatsch" zurück. "Es geht um fünf Jahre Mietenstopp auf der Höhe der Inflationsrate", sagte der Politiker. "Damit gewinnen wir Zeit, in denen bezahlbare Wohnungen gebaut werden können." Schon jetzt fänden Menschen in Ballungsräumen kaum bezahlbare Wohnungen - doch diese entstünden nicht per Zauberspruch.

Tatsächlich hat die Zahl der Wohnungen in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie seit 20 Jahren nicht. Zum Jahreswechsel gab es 18 000 Wohnungen mehr als ein Jahr zuvor, die Gesamtzahl stieg damit um 0,9 Prozent auf rund 1,95 Millionen, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte.

Bundesweit will die Politik jedes Jahr 375 000 neue Wohnungen bauen lassen. Im vergangenen Jahr wurde die Vorgabe der Bundesregierung mit 287 000 gebauten Wohnungen allerdings deutlich verfehlt. Für das laufende Jahr rechnet die deutsche Bauindustrie mit 300 000 Wohnungen.

Bis Ende August werde die Koalition nach einer Vereinbarung im jüngsten Koalitionsausschuss nun zunächst ein Paket zur Mietenpolitik auf den Weg bringen, sagte Schäfer-Gümbel - "einschließlich eines rechtssicheren Mietspiegels, der energetischen Gebäudesanierung und der Verankerung des Bestellerprinzips, nach dem derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt".

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, lobte den Berliner Mietendeckel als Vorbild für andere Städte. "Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf", sagte Riexinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Das Geschäft mit der Wohnungsspekulation muss ein Auslaufmodell sein."

IW-Experte Voigtländer verwies indes auf Erfahrungen in Ländern wie Spanien und Großbritannien, die schon einmal Mietendeckel eingeführt hätten. Dort sei die Nachfrage nach den regulierten Wohnungen so hoch gewesen, dass Vermieter kaum für diese sorgen mussten. "Im Ergebnis hat man die Qualität der Wohnungen an den Preis angepasst."

Zudem bleibe die Frage, ob der Mietendeckel juristisch zu halten sei gegen Klagen von Eigentümern. Mietendeckel träfen nicht nur renditeorientierte Investoren, sondern auch kommunale Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften, sagte Thorsten Lange, Ökonom bei der DZ Bank. "Auch diese benötigen zumindest moderat steigende Mieten, um die Qualität ihrer Bestände zu erhalten."

In jedem Fall hätten die Berliner Pläne Signalwirkung auf andere Länder, möglicherweise ebenfalls Mietdeckel einzuführen, glaubt Voigtländer. "Das Beispiel Berlin erhöht den Druck."/bw/als/maa/DP/jha

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