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18.01.2019 10:52
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ROUNDUP 2/Scholz in Peking: China und Deutschland bauen Finanzkooperation aus

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PEKING (dpa-AFX) - Deutschland und China wollen den gegenseitigen Marktzugang für Banken und Versicherungen spürbar verbessern. "Es geht darum, entgegen der derzeitigen Trends, Fortschritte bei der Vertiefung der Zusammenarbeit zu erreichen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag beim zweiten deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking. Dabei wurden drei Abkommen für eine Kooperation der Bankenaufsichten beider Staaten, für mehr Zusammenarbeit beim Wertpapierhandel und für eine stärkere Kooperation der Zentralbanken unterzeichnet.

"Deutsche Banken sind hier willkommen", sagte Chinas Vizepremier Liu He. Beide Seiten wollten im Finanzbereich stärker zusammenarbeiten. Auch Deutschland soll es chinesischen Banken leichter machen: Es sei wichtig, die "Überregulierung der Niederlassungen chinesischer Banken in Deutschland anzugehen", sagte Liu He bei den Gesprächen, an denen auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann teilnahm. Deutschland und China sollten "Vorbild" sein für eine gewinnbringende Zusammenarbeit.

In dem seit Monaten andauernden Handelskrieg mit den USA hatte China ebenfalls schon angeboten, seinen abgeschotteten Finanzmarkt endlich weiter für Dienstleistungen zu öffnen. So gibt der Ausbau der Kooperation mit Deutschland auch ein Signal für die Verhandlungen mit den USA, zu denen Vizepremier Liu He als Chefunterhändler am 30. und 31. Januar nach Washington reisen wird.

Im Mittelpunkt der ersten China-Reise von Scholz als Vizekanzler standen so neben der Finanzkooperation auch Wege zur Lösung des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, der spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat. US-Präsident Donald Trump droht China mit weiteren massiven Strafzöllen auf chinesische Importe im Wert von rund 200 Milliarden Dollar, falls bis zum 1. März keine Einigung gefunden wird.

Chinas Vizepremier, das wirtschaftspolitische Schwergewicht in der kommunistischen Führung, zog eine positive Bilanz der Gespräche mit Scholz: "Der Dialog war ein voller Erfolg." Die Weltwirtschaft stehe unter Druck. Daher sei es wichtig, sich noch stärker miteinander abzustimmen. "Beide Seiten bekennen sich zum Multilateralismus und zu einem regelbasierten freien Handel", sagte Liu He. China wolle mit Deutschland auch in der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) sowie in der Weltbank eng zusammenarbeiten.

Auch Scholz zeigte sich zufrieden: "Das waren offene und konstruktive Gespräche, die das Verständnis über das jeweils andere Land gefördert haben." Es gebe viele Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, sagte der Finanzminister mit Blick auf den geplanten Austritt der Briten aus der Europäischen Union und die Handelsstreitigkeiten mit den USA. "Nationale Egoismen schaden allen Beteiligten."

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass im Ergebnis der neuen Finanzkooperation mit China die Banken und Versicherungen beider Länder tatsächlich jeweils besseren Marktzugang bekommen werden. Nachdem China nach seinem Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 viel zögerlicher als erwartet und vereinbart seinen Finanz- und Versicherungssektor geöffnet hatte, kommt in den vergangenen Monaten wieder etwas Schwung in die Bemühungen.

Die Entwicklung passt in das Bemühen von Scholz, im Zuge des Brexits und eines möglichen Bedeutungsverlusts Londons vor allem Frankfurt als internationalen Finanz-Handelsplatz zu stärken. Der Bundesfinanzminister unterstrich während seines zweitägigen Besuches wiederholt die Bedeutung des Multilateralismus und die Kooperation mit China in Zeiten, in denen neue Handelskonflikte drohen.

Scholz plädierte auch für einen international fairen Umgang mit Steuerfragen. Er setze sich weiter auf der Ebene der Organisation für Wirtschaft und Entwicklung (OECD) für Mindestbesteuerungsregeln ein. "Wir brauchen gemeinsame Spielregeln", sagte der Finanzminister vor dem Rückflug nach Berlin./ir/lw/DP/mis

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