11.08.2022 13:08

ROUNDUP 2: Scholz sichert Bürgern Unterstützung im Herbst und Winter zu

Folgen
Werbung

(mehr Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern erneut Unterstützung angesichts der Belastungen durch die hohe Inflation zugesichert. Die Regierung werde über die schon beschlossenen Entlastungen hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. "Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen." Scholz betonte: "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen." Man lebe in ernsten Zeiten. Diese würden Deutschland im Herbst und Winter noch "viel abverlangen".

Der Kanzler machte bei seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz, der Vereinigung der Hauptstadt-Journalisten, zugleich deutlich, dass er nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der Krise rechnet. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete er: "Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist."

Regierung schnürt Gesamtpaket für Entlastungen

Scholz betonte, es gehe ihm um diejenigen, "die ganz wenig haben". Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen. Zu einem Gesamtpaket würden auch steuerliche Entlastungen gehören. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst." Es handele sich um einen "guten Aufschlag" von Christian Lindner (FDP).

Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, "damit niemand alleingelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss", sagte der Kanzler.

Scholz versicherte, die Bundesregierung habe sich auf die Schwierigkeiten vorbereitet, etwa in der Energiefrage. "Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren." Es habe in der Vergangenheit zwar gemeinsame Entscheidungen über den Ausstieg aus der Kohleverstromung und Atomenergie gegeben, aber keine Entscheidungen, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten. Scholz gehörte als Finanzminister selbst der schwarz-roten Vorgängerregierung an.

Weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland

Scholz kündigte eine weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer an. Der Krieg von Kreml-Chef Wladimir Putin verlange unverändert, "dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen". Die Regierung tue das durch einen "massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente". Scholz ergänzte: "Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun."

Auf die Frage, ob Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in dem Konflikt noch einmal nützlich sein könne, antwortete er: "Ich wüsste nicht." Es wäre aber "mal ein verdienstvolles Geschäft", dafür zu sorgen, dass Russland die Einfuhr der Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube, merkte Scholz an. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland.

Scholz weist jede Verantwortung in Steueraffäre von sich

In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank wies Scholz weiter jede Verantwortung in seiner Zeit als Regierungschef des Landes von sich. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte er. Das hätten die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."

In der Affäre geht es um sogenannte "Cum-Ex"-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so verschoben, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

Die Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mit angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten soll hervorgehen, dass in einem Schließfach des SPD-Politikers Kahrs mehr als 200 000 Euro in bar gefunden wurden. Auf die Frage, was er über das Geld wisse, antwortete Scholz am Donnerstag: "Nichts." Zur möglichen Herkunft des Geldes äußerte sich der Kanzler ebenfalls wortkarg: "Keine Ahnung - ich nehme an, Sie wissen das eher als ich."

Modernisierung bleibt Ziel der Ampel

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hält laut Scholz an ihrem Anspruch fest, eine "Fortschrittskoalition" zu sein. "Das Thema Fortschritt in Deutschland zu bewerkstelligen steht unverändert als große Aufgabe für uns an und das eint die drei Koalitionsparteien auch", sagte er. Es handele sich zwar um drei unterschiedliche Parteien, die aber "klar verabredet" hätten, die Modernisierung Deutschlands intensiv voranzutreiben. Trotz der aktuellen Krisen sei es weiterhin der Anspruch, ein "in 10, 20 und 30 Jahren noch führendes Industrieland mit weltweit exportfähigen Technologien" zu sein. Die Krise erfordere es sogar, dieses Ziel "noch mit mehr Tempo" zu verfolgen./sk/DP/mis

Ausgewählte Hebelprodukte auf Siemens AG
Mit Knock-outs können spekulative Anleger überproportional an Kursbewegungen partizipieren. Wählen Sie einfach den gewünschten Hebel und wir zeigen Ihnen passende Open-End Produkte auf Siemens AG
Long
Short
Hebel wählen:
5x
10x
Name
Hebel
KO
Emittent

Nachrichten zu Siemens AG

  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Siemens AG

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
28.09.2022Siemens UnderperformBernstein Research
27.09.2022Siemens BuyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
22.09.2022Siemens BuyUBS AG
20.09.2022Siemens UnderperformBernstein Research
20.09.2022Siemens KaufenDZ BANK
27.09.2022Siemens BuyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
22.09.2022Siemens BuyUBS AG
20.09.2022Siemens KaufenDZ BANK
08.09.2022Siemens BuyGoldman Sachs Group Inc.
02.09.2022Siemens BuyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
06.06.2022Siemens Market-PerformBernstein Research
24.05.2022Siemens Market-PerformBernstein Research
12.05.2022Siemens Market-PerformBernstein Research
09.05.2022Siemens Market-PerformBernstein Research
25.04.2022Siemens Market-PerformBernstein Research
28.09.2022Siemens UnderperformBernstein Research
20.09.2022Siemens UnderperformBernstein Research
06.09.2022Siemens UnderperformBernstein Research
15.08.2022Siemens UnderperformBernstein Research
11.08.2022Siemens UnderweightBarclays Capital

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Siemens AG nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen

Jetzt noch kostenlos anmelden!

Wie sieht die Energie-Versorgung in der Zukunft aus? Im B2B-Seminar heute um 11 Uhr erfahren Sie, welche Lösungen für die Energiekrise in Europa gefunden werden können und wie Sie mit Ihrem Portfolio an den Entwicklungen partizipieren!

Werbung
Werbung
Werbung
Neue Funktionen als Erstes nutzen
Sie nutzen finanzen.net regelmäßig? Dann nutzen Sie jetzt neue Funktionen als Erstes!
Hier informieren!
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub
Werbung

Heute im Fokus

Vor deutschen Inflationszahlen: DAX eröffnet tiefer -- Asien Börsen freundlich -- Ausgabepreis für Porsche-Aktien am oberen Ende der Spanne -- Gewinn von HORNBACH wegen hohen Kosten rückläufig

US-Gesundheitsbehörde FDA lässt Hautmedikament von Sanofi und Regeneron zu. BMW entwickelt Sprachassistenz-Software mit Amazons Alexa-Technologie. China baut Pilotprojekt um e-Yuan aus. Tesla-Kunden in China können sich über kürzere Lieferzeiten freuen. ARK Invest-Chefin Cathie Wood warnt vor fallenden Autopreisen. Goldman Sachs-Strategen erwarten Comeback für europäische Value-Aktien.

Umfrage

Sollte Deutschland Kampfpanzer und weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern

finanzen.net zero
finanzen.net zero

Oskar

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln