19.03.2018 22:12
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ROUNDUP 2: Scholz überrascht mit Top-Personalien - Kritik an Banker-Berufung

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(neu: Scholz, Weidmann)

BUENOS AIRES/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) holt den "Architekten der Schwarzen Null", Werner Gatzer, als Haushalts-Staatssekretär in sein Ministerium zurück. Das teilte das Ministerium am Montag am Rande eines G20-Treffens in Buenos Aires mit. Der 59-Jährige hatte erst Anfang des Jahres bei der Deutschen Bahn als Chef der Bahnhofssparte DB Station & Service begonnen.

Zudem holt Scholz den Investmentbanker und Aktienexperten Jörg Kukies (50) als weiteren Staatssekretär für die Themen Europa und Finanzmarkt. Er war bisher Co-Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs. Dies sorgte für Bedenken, ob Kukies unabhängig genug handeln wird - oder zu sehr die Interessen der Bankenbranche bedienen könnte.

Scholz sagte dazu in Buenos Aires, es sei wichtig, unterschiedliche Fachleute zu vereinen. "Ich bin froh, dass ich da ein gutes Team zusammenbekommen habe." Für den mit ihm nach Buenos Aires gereisten Staatssekretär Thomas Steffen, der sich bisher um Europa und internationale Themen kümmerte, bedeutet Kukies' Berufung das Aus.

Bundesbankchef Jens Weidmann, Vorgänger von Steffen und Kukies als Staatssekretär, sagte, er gehe davon aus, dass die Erfahrungen sicher der Arbeit nicht schaden und die Unabhängigkeit gewahrt bleibe.

Der SPD-Politiker Gatzer war bereits von 2005 bis 2017 Staatssekretär im Finanzministerium und für den Haushalt zuständig. Erstmals seit 45 Jahren hatte Deutschland 2014 keine neuen Schulden gemacht, die Ausgaben überstiegen seither bei allen von Gatzer federführend gebastelten Haushalten nicht die Einnahmen ("Schwarze Null").

Gatzer arbeitete, was selten vorkommt, unter Ministern verschiedener Parteien, erst für Peer Steinbrück (SPD), dann für Wolfgang Schäuble (CDU). Das galt als Beleg für seine Expertise. Als Gatzer seinen Wechsel zur Bahn plante, deutete alles auf eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen hin.

Wegen der langen Regierungsbildung gibt es bei der Aufstellung eines Haushalts Zeitdruck. Der Etat soll bis Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die neuen Minister dürften versuchen, viele Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen - dabei gilt es, den finanziellen Spielraum im Blick zu behalten.

Der Banker Kukies war Anfang der 1990er Jahre Juso-Chef in Rheinland-Pfalz, dem SPD-Landesverband der designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Wie es aus dem Ministerium hieß, soll das SPD-Mitglied helfen, die schwierigen Fragen im Bereich der besseren Bankenkontrolle in Europa und der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu lösen. Es sei ein gutes Zeichen, dass jemand aus der Privatwirtschaft bereit ist, in den öffentlichen Sektor zu wechseln und Verantwortung zu übernehmen.

Kritik kam von den Grünen: "Scholz macht denselben Fehler wie schon Steinbrück, bei Finanzmarktfragen auf Investmentbanker und ihre Freunde zu hören", sagte der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. Weitere beamtete Staatssekretäre sollen zwei langjährige Vertraute von Scholz aus dessen Hamburger Zeiten werden: Wolfgang Schmidt (47) und Rolf Bösinger (52). Damit stellt Scholz anders als Schäuble - der Gatzer behalten hatte - die Führungsriege komplett neu auf. Das Kabinett muss den Personalien noch zustimmen./ir/DP/he

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