finanzen.net
25.05.2019 17:49
Bewerten
(0)

ROUNDUP 2: US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien

ROUNDUP 2: US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien | Nachricht | finanzen.net
DRUCKEN

(Neu: Weitere Details)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu liefern. US-Außenminister Mike Pompeo berief sich am Freitagabend (Ortszeit) auf eine Notfallklausel im Waffenexport-Kontrollgesetz, um die insgesamt 22 Lieferungen im Wert von rund 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Mrd Euro) sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten. Die Demokraten im Kongress reagierten empört.

Pompeo beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Angesichts der Krise mit dem Iran sei eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar. Die Waffenlieferungen seien nötig für die Abschreckung iranischer Aggression in der Region und für die Stabilität im Nahen Osten. Daher mache er von der Regelung Gebrauch, die in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen erlaubt, sofern nationale Sicherheitsinteressen der USA berührt sind.

Nach Pompeos Argumentation ist das hier der Fall. Der Minister betonte, er sehe dies als einmaligen Schritt. Auch frühere Regierungen hätten die Regelung genutzt. Die Anordnung ändere aber nichts an dem grundsätzlichen Bekenntnis der Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Kongress in diesen Fragen.

Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, warf der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, nicht dargelegt zu haben, worin der Notfall bestehe, mit dem die Nutzung der Ausnahmeklausel begründet wurde. "Mit diesem Schritt zerstört der Präsident die produktive und jahrzehntelange Arbeitsbeziehung zwischen dem Kongress und der Exekutive bei Waffenverkäufen."

Im Kongress gibt es große Unzufriedenheit über die Haltung der Regierung gegenüber Saudi-Arabien. Beide Kongresskammern - auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat - hatten eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump hatte dagegen aber sein Veto eingelegt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Luftangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Für Unmut - auch in den Reihen der Republikaner - hatte außerdem das Vorgehen der Trump-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi gesorgt. Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr veranlasst haben könnten oder zumindest davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt.

Die US-Regierung argumentiert, es gebe eine reale Bedrohung durch den Iran, und stockt die militärische Präsenz in der Region seit Wochen spürbar auf. Unter anderem wurden ein Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten geschickt. Erst am Freitag hatte das Pentagon angekündigt, als "Verteidigungsmaßnahme" weitere 1500 Soldaten in die Region zu verlegen.

Der Iran kritisierte den Schritt. "Eine Verstärkung der amerikanischen Truppen in unserer Region ist eine Bedrohung und daher auch sehr gefährlich", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Begründung der Amerikaner, durch iranische Kräfte bedroht zu sein, sei absurd. "Die Amerikaner wollen mit solchen Vorwänden nur ihre Nahostpolitik rechtfertigen, die auf mehr Spannungen am Persischen Golf beruht."

Die Krise zwischen Washington und Teheran eskaliert seit Monaten - beide Seiten betonen allerdings, keinen Krieg zu wollen. Vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das die Europäer erhalten wollen. Durch den Ausstieg Trumps aus dem internationalen Abkommen traten US-Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft, die den Iran massiv unter Druck setzen. Die USA werfen der Führung in Teheran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen./cy/jac/str/fmb/DP/zb

Nachrichten zu Lockheed Martin Corp.

  • Relevant
    1
  • Alle
    1
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Lockheed Martin Corp.

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
25.07.2018Lockheed Martin BuyStifel, Nicolaus & Co., Inc.
29.03.2018Lockheed Martin Equal WeightBarclays Capital
30.01.2018Lockheed Martin BuyStifel, Nicolaus & Co., Inc.
25.10.2017Lockheed Martin BuyStifel, Nicolaus & Co., Inc.
25.10.2017Lockheed Martin Sector PerformRBC Capital Markets
25.07.2018Lockheed Martin BuyStifel, Nicolaus & Co., Inc.
30.01.2018Lockheed Martin BuyStifel, Nicolaus & Co., Inc.
25.10.2017Lockheed Martin BuyStifel, Nicolaus & Co., Inc.
14.11.2016Lockheed Martin BuyStifel, Nicolaus & Co., Inc.
09.11.2016Lockheed Martin BuyDeutsche Bank AG
29.03.2018Lockheed Martin Equal WeightBarclays Capital
25.10.2017Lockheed Martin Sector PerformRBC Capital Markets
25.01.2017Lockheed Martin Sector PerformRBC Capital Markets
12.01.2017Lockheed Martin Sector PerformRBC Capital Markets
10.11.2016Lockheed Martin Equal WeightBarclays Capital
02.05.2016Lockheed Martin UnderweightBarclays Capital
30.11.2015Lockheed Martin UnderweightBarclays Capital
26.04.2007Lockheed Martin underweightPrudential Financial
28.02.2007Lockheed Martin DowngradeJP Morgan
29.01.2007Lockheed Martin underweightPrudential Financial

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Lockheed Martin Corp. nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX schließt tiefer -- Dow schließt kaum verändert -- Trump kritisiert Fed erneut -- Daimler-Aktie: Gewinnwarnung -- Lufthansa mit neuer Dividendenpolitik -- Dürr, METRO, MorphoSys, VW im Fokus

Bristol-Myers kämpft um grünes Licht für Celgene-Übernahme. Porsche ruft fast 100.000 Autos in USA zurück. Apple wehrt sich vor EU-Kommission gegen Spotify-Vorwürfe. RWE-Aktie nach HSBC-Abstufung unter Druck. Bitcoin hält sich in Sichtweite zu 11.000 US-Dollar. Trump kündigt neue Sanktionen gegen den Iran an.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Promis
Diese Sternchen haben ihren eigenen Aktien-Index
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Die Änderungen unter den Top-Positionen
Die erfolgreichsten Kinofilme der letzten 25 Jahre
Welche Titel knackten die Milliardenmarke an den Kinokassen?
In diesen Berufen bekommt man das niedrigste Gehalt
Welche Branchen man besser meiden sollte.
DIe innovativsten Unternehmen
Diese Unternehmen sind am fortschrittlichsten
mehr Top Rankings

Umfrage

Die USA suchen Verbündete gegen den Iran. Sollte sich Deutschland einer solchen Allianz anschließen?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Microsoft Corp.870747
Daimler AG710000
Wirecard AG747206
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
NEL ASAA0B733
Scout24 AGA12DM8
Amazon906866
Barrick Gold Corp.870450
Infineon AG623100
BayerBAY001
CommerzbankCBK100
Allianz840400
Lufthansa AG823212