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23.05.2020 17:49

ROUNDUP 3: EU-Wiederaufbauhilfe: "Sparsame Vier" fordern Kredite statt Zuschüsse

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(neu: Reaktionen Italien, Grüne, FDP, EU-Kommission)

WIEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - In einem Gegenentwurf zu den deutsch-französischen Plänen haben sich vier kleinere EU-Staaten dafür stark gemacht, die Wirtschaft in der Corona-Krise mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande sprechen sich in ihrem Ansatz für einen Notfallfonds aus, für den die EU-Kommission Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und dann an die Mitgliedsstaaten weiterreichen soll. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt werden. Italien hält den Gegenentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag, für unangemessen.

Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden, heißt es in dem Papier der vier Staaten, die sich als "die sparsamen Vier" bezeichnen. Sie machten erneut deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden. Besonders betont wurde die Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Notfallhilfe auf zwei Jahre.

Vor allem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP hatte in den vergangenen Tagen immer wieder den Vorschlag der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert. "Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird", sagte Kurz am Samstag im Deutschlandfunk.

Merkel und Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Italien hat den Gegenentwurf von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden bereits als "unangemessen" zurückgewiesen. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola auf Twitter. "Das Papier der "sparsamen" Länder ist defensiv und unangemessen", schrieb Amendola.

Deutlich schärfer fiel die Kritik des deutschen Grünen-Politikers Rasmus Andresen aus. Er bezeichnete den Vorschlag als "ein arrogantes Statement von Staaten, die den Ernst der Lage nicht begriffen haben". Hoch verschuldeten Ländern Kredite anzubieten und sie mit harten Auflagen wie in der Euro-Krise zu verknüpfen, werde die Wirtschaftskrise verschärfen. "Verschärft sich die Wirtschaftskrise, fliegt die EU auseinander", warnte der EU-Abgeordnete, der das einzige deutsche Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen ist.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, schlug dagegen vor, den Vorschlag der vier Länder zur "Basis für den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise" zu machen. "Während Merkel und Macron den Weg für eine dauerhafte Neuverschuldung freimachen wollen, bestärken die vier Staaten geltendes europäisches Recht", sagte Dürr. "Neue Schulden unabhängig von Krisen und Notsituationen wären verantwortungslos und höchstwahrscheinlich auch nicht vereinbar mit den EU-Verträgen."

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen steht nun vor der schwierigen Aufgabe, ein konsensfähiges Modell zu entwerfen. Sie wird am kommenden Mittwoch einen neuen Vorschlag für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll.

Neben einem Konzept für einen Wiederaufbaufonds (Recovery Fonds) wird dabei auch erwartet, dass Gelder aus dem mehrjährigen Finanzrahmen zur Wiederankurbelung der Konjunktur eingesetzt werden sollen. In einem Arbeitspapier der EU-Kommission wird so zum Beispiel vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren 20 Milliarden Euro in ein Programm zu investieren, das Verbraucher zum Kauf sauberer Neuwagen animiert. Zudem könnte es 40 bis 60 Milliarden Euro für Investitionen in emissionsfreie Antriebe sowie weitere Mittel für Elektroladesäulen und Tankstellen für Alternativkraftstoffe geben.

Was den Wiederaufbau-Fonds angeht, hatte von der Leyen zuletzt eine klare Präferenz für den deutsch-französischen Ansatz erkennen lassen. "Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet", erklärte sie zum Vorstoß Merkels und Macrons. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen und Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten gefordert.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich am Samstag nicht zum Konzept der "Sparsamen 4" äußern. Er betonte lediglich, dass die Kommission alles dafür tue, um so schnell wie möglich ein funktionierendes Wiederaufbau-Instrument zu haben. Dafür arbeite man mit den Mitgliedgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zusammen. Es gehe darum, in einem "alle einbeziehenden Prozess" voranzukommen./nif/DP/stk

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