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16.01.2020 16:57
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ROUNDUP 3: Fahrplan für Kohleausstieg steht - Neues Kraftwerk soll ans Netz

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland beginnt noch in diesem Jahr mit dem Kohleausstieg. Bis Ende 2020 soll der erste Block in einem Braunkohlekraftwerk im Rheinischen Revier abgeschaltet werden. Zugleich soll mit Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen aber noch ein großes Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das sieht eine Vereinbarung von Bundesregierung, Ländern und Unternehmen vor.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte.

Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten nach einem monatelangen Ringen am frühen Donnerstagmorgen bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht "sehr alte und dreckige" Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz: "Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich."

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Er zeigte sich nun sehr zufrieden. Das Datum 2034 gebe dem Land Planungssicherheit.

Umweltverbände reagierten empört auf das grüne Licht für das Kraftwerk Datteln 4. Das sei "ein klarer Bruch mit dem Kohle-Kompromiss", sagte der Vorsitzende des BUND, Olaf Brandt. "Der gesellschaftliche Großkonflikt wird so nicht entspannt, sondern angefacht." Klimaaktivisten der Gruppe "Ende Gelände" kündigten Widerstand gegen den Netzanschluss des Kraftwerks an.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, so mit den Betreibern zu verhandeln, dass Datteln 4 nicht ans Netz geht. Altmaier sagte, die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun.

Bei der Braunkohle werden bis Ende 2022 ausschließlich RWE-Kraftwerke abgeschaltet. Der Essener Energiekonzern soll eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro erhalten. Die Summe liege deutlich unterhalb des tatsächlich entstehenden Schadens von rund 3,5 Milliarden Euro, teilte RWE mit. Entgangene Gewinne vom mehreren 100 Millionen Euro seien in der Gesamtsumme nicht enthalten.

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. In den Jahren 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob Stilllegungsdaten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können - damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

Vor dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht - nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt. "Wir können mit diesem Ergebnis gut leben", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte: "Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht."

Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Er soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein - an dieses Gesetz sind Strukturhilfen gekoppelt. Die Kohleregionen sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Zusätzliche Gaskraftwerks-Kapazitäten sollen wegfallende Leistung ersetzen, zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde, wo das dortige Braunkohlekraftwerk bis Ende 2028 vom Netz gehen soll.

Der Hambacher Wald in Nordrhein-Westfalen soll dauerhaft erhalten bleiben - er war zum Symbol geworden für den Kampf von Klimaschützern gegen die Kohlebranche. "Der Forst bleibt stehen", versicherte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Ab 2030 will RWE nur noch den Tagebau Garzweiler betreiben. Dafür seien alle geplanten Umsiedlungen erforderlich, sagte Schmitz. Umweltverbände haben bereits Proteste angekündigt.

Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken sollen bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können. Dies könnte noch einmal Milliarden kosten. Wenn Mitarbeiter ihren Job verlieren, können sie mit dem Anpassungsgeld die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. So etwas gibt es schon für den Steinkohle-Bergbau.

Geplant sind außerdem Entlastungen für die Wirtschaft von höheren Strompreisen. Im Klimapaket hatte die Bundesregierung bereits eine Senkung der Ökostrom-Umlage vereinbart, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Nun sollen zudem Unternehmen mit extrahoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2023 durch einen "jährlichen angemessenen Zuschuss" entlastet werden.

Industriepräsident Dieter Kempf kritisierte, die geplanten Ausgleichszahlungen seien nicht ausreichend. Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sprach von sinnlosen Milliardengeschenken auf Kosten der Steuerzahler. Für die Grünen ist die Vereinbarung eine vertane Chance für den Klimaschutz./hff/DP/jha

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