ROUNDUP 3: Staatsbeteiligung an der Meyer Werft weiter offen

(Aktualisierung: Stellungnahme CDA Niedersachsen.)

HANNOVER/PAPENBURG (dpa-AFX) - Im Ringen um einen Rettungsplan für die finanziell angeschlagene Meyer Werft zeichnet sich noch keine Lösung ab. Zwar soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ein Einstieg des Staates bei der Werft bevorstehen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover erklärte aber: "Es gibt keinen konkreten neuen Sachstand." Ob sich der Staat an der Werft beteilige und, wenn ja, wie, sei noch nicht entschieden. "Alles, was wir tun, tun wir im Gleichschritt mit dem Bund."

Dem Medienbericht zufolge soll eine bis 2028 befristete Übernahme eines Anteils von rund 90 Prozent durch den Staat im Gespräch sein - jeweils zur Hälfte durch den Bund und das Land, die dafür je 200 Millionen Euro bezahlen müssten. Zudem würden die Bundes- und die Landesregierung Kreditgarantien in Höhe von 2,8 Milliarden Euro übernehmen. Geringfügige Änderungen an den Prozentsätzen seien noch möglich - dass der Staat klar die Mehrheit übernehme, gelte aber als ausgemacht.

Bund und Land prüfen Hilfe

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dazu, dass der Bund und das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Werft eine eventuelle Unterstützung prüfen. Details könnten nicht genannt werden. Sie verwies auf eine frühere Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner, wonach das Bundeswirtschaftsministerium eine finanzielle Hilfestellung prüfe.

Ein Sprecher der Meyer Werft teilte auf Anfrage mit, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Es stehe auch noch nicht fest, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Bund und Land als Gesellschafter in das Unternehmen einsteigen. "Derzeit werden in den Gesprächen zur Stabilisierung der Meyer Werft mehrere Optionen durchgespielt." Man werde sich erst nach einer Einigung aller Akteure äußern. "Die Rolle der Familie als Gesellschafter ist aber unstrittig", hieß es.

FDP gegen Staatsbeteiligung

Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion kann die Übernahme von Kreditgarantien durch Bund und Land sinnvoll sein. Eine umfassende Beteiligung an dem Unternehmen sei jedoch nicht geboten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben. Es müsse auch die Frage gestellt werden, ob die Werft noch auf das richtige Geschäftsmodell setze. Die Übernahme von Großaufträgen etwa für den Disney (Walt Disney)-Konzern sei nicht zwangsläufig klug. Entscheidend sei der voraussichtliche Gewinn.

Hilfen noch vor Ende der Sommerpause gefordert

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Niedersachsen forderte unterdessen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Unterstützung der Werft auf. Sie sei ein wichtiger Akteur für die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Europäischen Union. Die für die Rettung notwendigen Mittel sollten noch vor Ende der Sommerpause bereitgestellt werden.

Die für ihre Kreuzfahrtschiffe bekannte Meyer Werft steckt in der schwersten Krise ihrer mehr als 200-jährigen Existenz. Zur Finanzierung von Schiffsneubauten muss sie bis Ende 2027 mehr als 2,7 Milliarden Euro aufbringen. Mit Banken, aber auch dem Bund und dem Land Niedersachsen, laufen daher Gespräche über eine Rettung. Bis zum 15. September müsse das Unternehmen frisches Geld bekommen, hatte Sanierer Ralf Schmitz gesagt.

Neuer Großauftrag

Hintergrund der finanziellen Schieflage ist, dass einige Verträge für Kreuzfahrtschiffe vor der Corona-Pandemie abgeschlossen wurden und keine Anpassung an die seitdem drastisch gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vorsehen. Zudem werden in der Branche üblicherweise 80 Prozent des Baupreises erst bei Ablieferung des Schiffes gezahlt.

Erst vor wenigen Tagen verzeichnete die Werft einen neuen Großauftrag: Bis 2031 soll sie vier Kreuzfahrtschiffe für die Disney Cruise Line bauen. Nach Unternehmensangaben handelt es sich um den größten Auftrag in der Geschichte der Meyer Werft. Das Volumen der Bestellung nannte die Werft aus dem niedersächsischen Papenburg aber nicht./cwe/DP/men