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22.01.2019 18:18
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ROUNDUP 3: Wirtschaft zieht rote Linien bei Verhandlungen über Kohleausstieg

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(mit weiteren Stimmen aus Kohlekommission und Politik)

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission haben die Spitzenverbände der Wirtschaft den Druck erhöht. Ein "politisch beschleunigter Rückgang" der Kohleverstromung würde bis 2030 zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis zu 54 Milliarden Euro verursachen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände BDI, DIHK und BDA vom Dienstag. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research. An diesem Freitag könnte die Kommission "Wachstrum, Strukturwandel und Beschäftigung" sich auf ein Kohleausstieg-Konzept einigen.

Die erwarteten Mehrkosten seien die Folge höherer Strompreisen, die sowohl Unternehmen als auch private Haushalte treffen würden, hieß es in der Erklärung der Spitzenverbände. Sie forderten die Regierung auf, dem mit Strompreis-Entlastungen zu begegnen. Es müsse aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss bei den Netzentgelten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr geben. Eine solche Kompensation sei für die Verbände "zwingende Voraussetzung" für ihre Zustimmung zu einem politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versuchte, die Sorgen zu dämpfen. Für ihn sei "selbstverständlich klar", dass die bisher bis 2020 befristete Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen fortgeführt werden müsse, sagte der CDU-Politiker in Berlin beim Energie-Gipfel des "Handelsblatts".

Das Konzept der von der Regierung eingesetzten Kommission mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein Enddatum oder eine Zeitspanne für den endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung enthalten. Ziel ist, dass der Energiesektor seine Klimaziele einhält. Außerdem geht es um den Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen wie der Lausitz. Die Umsetzung des Kohleausstiegs ist allerdings Sache der Politik.

Kommissionsmitglied Antje Grothus sagte, es werde den Menschen nicht zu vermitteln sein, dass zweistellige Milliardenbeträge an Energiekonzerne und die Industrien flössen, aber beim Kohleausstieg und Klimaschutz gar nichts oder zu wenig passiere. Grothus vertritt in dem 28-köpfigen Gremium die Anwohner der Tagebaue im Rheinischen Revier, die teils von Umsiedlungen bedroht sind.

Von Industrie- und Gewerkschaftsseite gibt es die Forderung, für die Jahre vor 2030 vorerst keinen Ausstiegspfad für das Abschalten von Kohlemeilern festzulegen, sondern zunächst die Sicherheit der Stromversorgung und die Wirkung von Marktmechanismen auszuwerten. Dem hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in dieser Woche widersprochen und "klare Wegmarken" auch vor 2030 gefordert.

Um die Versorgungssicherheit zu erhalten, rede man beim Kohleausstieg nicht über 2025 oder 2030, sondern über längere Zeiträume, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der in der Kommission sitzt, widersprach prompt: "Wenn Altmaier helfen will, die globale Erwärmung bei 1,5 Grad zu stabilisieren, dann müssen schon in den kommenden drei Jahren Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen und Deutschland nach einem klar festgelegten Abschaltplan bis 2030 kohlefrei werden."

"Ob durch den Kohleausstieg überhaupt zusätzliche Kosten entstehen, ist nicht ausgemacht", sagte Tina Löffelsend, Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik beim BUND. "Klar ist, dass eine Verzögerung des Kohleausstiegs nicht gerechtfertigt wäre. Es braucht einen klaren Ausstiegspfad, der klimapolitisch und wirtschaftlich Planungssicherheit ermöglicht." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Die Subventionsritter sind wieder unterwegs und wollen öffentliche Gelder für imaginäre Strompreis-Erhöhungen abgreifen."

Die Wirtschaftsverbände bekräftigten beim Kohleausstieg außerdem ihre Forderung nach "Checkpoints" zur Überprüfung der Pläne 2023, 2026 und zu Beginn der 2030er. So etwas ähnliches dürfte im Konzept enthalten sein: Einer der vier Co-Vorsitzenden der Kommission, Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sagte bei der "Handelsblatt"-Veranstaltung, es gebe ein Einvernehmen in der Kommission, dass zu mehreren Terminen Fortschritte beim Strukturwandel, beim Klimaschutz und bei Strompreisen und Versorgungssicherheit geprüft werden./ted/hoe/DP/he

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