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14.01.2020 19:12
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ROUNDUP 4: EU-Kommission will eine Billion Euro in die EU-Klimawende pumpen

(neu: von der Leyen im 3. Absatz; mit weiteren Reaktionen)

STRASSBURG (dpa-AFX) - Investitionen für eine Billion Euro sollen bis 2030 die europäische Klimawende anschieben. Das Geld soll etwa zur Hälfte aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest von den EU-Staaten und privaten Investoren. Das Investitionsprogramm stellte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vor. Die Behörde betonte, der Umbau der Wirtschaft solle sozial abgefedert werden. Für besonders hart betroffene Regionen sind 100 Milliarden Euro eingeplant. Sie könnten auch deutschen Kohlerevieren zugute kommen.

Für die Pläne erhielt die Kommission grundsätzliche Unterstützung der großen Parteien im Europaparlament und auch der Bundesregierung. Der sogenannte Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050 sei auch eine Wachstumsstrategie, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Umweltschützer und Gewerkschaften kritisierten allerdings, dass vergleichsweise wenig neue Haushaltsmittel eingeplant seien. Der Plan für nachhaltige Investitionen sei "wenig mehr als die hübsche Verpackung eines leeren Pakets", monierte der Umweltverband WWF.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Dann sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden, um die Erderwärmung zu bremsen.

"Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt", betonte von der Leyen am Dienstag. "Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist und für alle funktioniert." Auch sie sprach von einer Wachstumsstrategie und wies Bedenken wegen der hohen Kosten zurück. Handle man jetzt nicht, wären die Kosten viel höher.

Mit dem Green Deal geplant ist eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas und der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung. Schätzungen gehen von einem Investitionsbedarf von drei Billionen Euro oder mehr bis 2030 aus. Das geplante Investitionsprogramm wird demnach nur etwa ein Drittel abdecken. Daneben ruhen die Hoffnungen auf Großanlegern wie Pensionsfonds oder Versicherungen.

Für das Gesamtprogramm bis 2030 rechneten EU-Beamte vor, dass rund 500 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen, dazu kämen 100 Milliarden Euro ergänzende Gelder von den EU-Staaten, 100 Milliarden für den "gerechten Wandel" und 300 Milliarden, die mit Hilfe des bestehenden EU-Programms InvestEU von privaten Investoren aufgebracht werden sollen.

Für die 100-Milliarden-Hilfen sollen wiederum binnen sieben Jahren nur 7,5 Milliarden Euro frisches Geld aus dem EU-Haushalt bereit stehen. Auch hier soll dann mit Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfe von InvestEU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Gesamtsumme erreicht werden. Gefördert werden sollen zum Beispiel Umschulungen oder die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die EU-Kommission spricht von 108 besonders betroffenen Regionen in Europa und mehr als 250 000 Beschäftigten.

Die Grünen äußerten laute Zweifel am Finanzierungsmodell, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle "Hebel" und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll. "Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen", monierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. "Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten." Die Finanzierung des Investitionsprogramms hängt auch von einer Einigung auf einen mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab, der bisher noch heftig umstritten ist./vsr/DP/he

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