finanzen.net
25.04.2019 06:34
Bewerten
(0)

ROUNDUP: BGH nimmt Klageaktivitäten der Umwelthilfe unter die Lupe

DRUCKEN

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) muss sich gegen den Vorwurf wehren, aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit zu schlagen. Ein Autohaus aus dem Raum Stuttgart hat die Frage bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht. Am Donnerstagvormittag wird in Karlsruhe darüber verhandelt. Ob die Richter ihr Urteil noch am selben Tag verkünden oder dafür einen Extra-Termin bestimmen, ist offen. (Az. I ZR 149/18)

Für viele in Politik und Autoindustrie ist die Umwelthilfe ein rotes Tuch, weil sie schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Das tut sie als Naturschutzorganisation.

Nun geht es um die Aktivitäten der DUH im Bereich Verbraucherschutz. Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf die Umwelthilfe Unternehmen abmahnen und verklagen, die zum Beispiel gegen Informationspflichten verstoßen. Damit hat sie den gleichen Status wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Die damit erzielten Einnahmen machten zuletzt gut ein Viertel des DUH-Haushalts aus, knapp 2,2 Millionen Euro im Jahr 2017. Überschüsse fließen laut Umwelthilfe in "Verbraucherinformation und -beratung".

Das von der Kfz-Innung Region Stuttgart unterstützte Autohaus hat daran seine Zweifel. Es wirft der Umwelthilfe unter anderem vor, es unzulässigerweise vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen zu haben und damit ihre Klageberechtigung zu missbrauchen.

Die Umwelthilfe hatte den Mercedes-Händler erfolgreich verklagt, weil er im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert hatte.

Haben Gerichte ernsthafte Zweifel, ob eine Organisation zu Recht als "qualifizierte Einrichtung" gelistet ist, können sie das zuständige Bundesamt für Justiz zur Überprüfung auffordern. Dafür sah das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Fall keine "tragfähigen Anhaltspunkte". Was den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs angeht, haben die Richter aber die Revision zugelassen. Sie regen eine Klärung der Frage an, ob es sein kann, dass die Umwelthilfe über Jahre hohe Überschüsse erzielt und diese "für andere Satzungszwecke des Vereins, bis hin zur Durchführung politischer Kampagnen" eingesetzt hat./sem/DP/zb

Anzeige

Nachrichten zu Daimler AG

  • Relevant
    4
  • Alle
    8
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Daimler AG

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
09:16 UhrDaimler overweightJP Morgan Chase & Co.
12.06.2019Daimler overweightMorgan Stanley
04.06.2019Daimler HaltenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
04.06.2019Daimler OutperformRBC Capital Markets
28.05.2019Daimler NeutralCredit Suisse Group
09:16 UhrDaimler overweightJP Morgan Chase & Co.
12.06.2019Daimler overweightMorgan Stanley
04.06.2019Daimler OutperformRBC Capital Markets
20.05.2019Daimler buyOddo BHF
14.05.2019Daimler buyMerrill Lynch & Co., Inc.
04.06.2019Daimler HaltenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
28.05.2019Daimler NeutralCredit Suisse Group
23.05.2019Daimler HoldKepler Cheuvreux
22.05.2019Daimler market-performBernstein Research
22.05.2019Daimler NeutralUBS AG
30.04.2019Daimler VerkaufenDZ BANK
21.03.2019Daimler ReduceHSBC
18.02.2019Daimler SellJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
15.01.2019Daimler UnderweightBarclays Capital
07.12.2018Daimler VerkaufenDZ BANK

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Daimler AG nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX schließt mit kleinem Minus -- Lufthansa mit Gewinnwarnung für 2019 -- Deutsche Bank plant wohl milliardenschwere Bad Bank -- BASF, Bitcoin, 1&1, United Internet im Fokus

Chanel-Aktie als Börsenkandidat? Fusion von Sprint und T-Mobile dürfte wohl genehmigt werden. US-Sanktionen: Huawei erwartet kräftiges Umsatzminus. H&M steigert Umsatz im zweiten Quartal. Boeing erhält Milliardenauftrag von US Air Force. Kurzfristiges Darlehen für TOM TAILOR.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Das hat sich geändert
Diese Aktien hat George Soros im Depot
Big-Mac-Index
In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?
Das verdienen Aufsichtsratschefs in DAX-Konzernen
Deutlich unter Vorstandsgehältern
Die Länder mit den größten Goldreserven 2019
Wer lagert das meiste Gold?
Die zehn größten Kapitalvernichter
Hier wurde am meisten Anlegergeld verbrannt
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie die Anschuldigung der USA, dass der Iran für die Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman verantwortlich ist?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
Lufthansa AG823212
NEL ASAA0B733
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Beyond MeatA2N7XQ
TeslaA1CX3T
BASFBASF11
Amazon906866
Infineon AG623100
Microsoft Corp.870747
BayerBAY001
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
Allianz840400