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08.11.2019 15:35
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ROUNDUP: Bundesagentur gibt mehr Geld für Kurzarbeiter und Arbeitslose

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die Bundesagentur für Arbeit sorgt in konjunkturell schweren Zeiten vor und stellt mehr Geld für Arbeitslose, Kurzarbeiter und Betroffene von Insolvenzen in den Haushalt bereit. Dennoch zeigt der Etat für 2020 noch eine Schwarze Null. Erwarteten Einnahmen von 36,5 Milliarden Euro sollen Ausgaben von 36,4 Milliarden Euro entgegenstehen, teilte BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach am Freitag in Nürnberg mit. Die Bundesagentur gilt mit knapp 100 000 Mitarbeitern als größte Behörde des Bundes.

Wie bereits 2019 muss die Bundesagentur auf der Einnahmenseite mit einem verringerten Beitragssatz von 2,5 Prozent zurechtkommen. 2019 waren die Einnahmen wegen der Senkung von 3,0 auf 2,5 Prozent um zehn Prozent gesunken. 2022 soll der Satz nach bisherigem Stand auf 2,6 Prozent angehoben werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates und Vertreter der Arbeitgeberseite, Steffen Kampeter, verlangte einen Aufschub der Erhöhung für 2022: "Sie sollte man absagen", betonte Kampeter. Die Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitnehmervertreterin Annelie Buntenbach betonte, aufgrund der konjunkturell unsicheren Situation könne über diese Frage erst später entschieden werden. Die Bundesagentur geht in ihren Berechnungen von einem Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 1,0 Prozent (2019: 0,5 Prozent) aus. Unter Volkswirten gilt diese Annahme als eher optimistisch.

Wie der Haushalt für 2020 zeige, sei mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, auch für den Fall, dass sich die Konjunktur weiter eintrübe und etwa mehr Kurzarbeitergeld gebraucht würde. Im vorliegenden Haushalt sei es sogar gelungen, mit der Konzentration auf Aus- und Weiterbildung noch Schwerpunkte zu setzen.

In dem Etat sind allein für Weiterbildung und Qualifizierung 1,9 Milliarden Euro eingeplant - rund 20 Prozent mehr als 2019. 9,3 Milliarden Euro sind es für alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente zusammen. Das eingeplante Kurzarbeitergeld in Höhe von 255 Millionen Euro würde für 60 000 Kurzarbeiter im Jahresschnitt reichen. 2019 werden es voraussichtlich 48 400 werden. Auch das Insolvenzgeld sei angesichts der konjunkturellen Situation mit 950 Millionen Euro höher angesetzt worden.

Der eingestellte Posten von 16,5 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld würde für 790 000 Empfänger reichen - 2019 werden es 755 000 sein. Die Rücklage werde Ende kommenden Jahres 26,1 Milliarden Euro betragen. Sie soll nach Möglichkeit nicht angetastet werden müssen./dm/DP/mis

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