ROUNDUP: Deutsche sollen für russischen Geheimdienst Sabotage geplant haben

18.04.24 11:51 Uhr

BAYREUTH/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Polizei hat in Bayern zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert und mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Den beiden Russlanddeutschen ging es nach Angaben des Generalbundesanwalts um Sabotageaktionen, die insbesondere dazu dienen sollten, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren". Sie seien dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Dem Älteren von beiden, Dieter S., wird auch die Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und zur Brandstiftung sowie Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen vorgeworfen.

Die beiden in Russland geborenen Männer, die am Mittwoch in Bayreuth festgenommen wurden, haben den Angaben zufolge beide die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft. Ermittler durchsuchten Wohn- und Arbeitsort der beiden.

Bereitschaft zu Sabotage signalisiert

Konkret soll sich Dieter S. mit jemandem, der mit einem russischen Geheimdienst in Verbindung steht, seit mindestens Oktober vergangenen Jahres über mögliche Sabotageaktionen ausgetauscht haben. Er soll sich seinem Gesprächspartner gegenüber bereiterklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Dieter S. sammelte dem Generalbundesanwalt zufolge Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte. Der zweite Beschuldigte, Alexander J., half ihm demnach spätestens ab März 2024.

Zu den ausgekundschafteten Orten gehören nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der US-Stützpunkt Grafenwöhr sowie andere militärische Einrichtungen in Bayern. Einige der ins Visier genommenen Objekte soll Dieter S. vor Ort ausgespäht und fotografiert haben, etwa Militärtransporte. Ein Angriff auf eines der Objekte soll aber dem Vernehmen nach nicht unmittelbar bevorgestanden haben.

Für S. ordnete ein Ermittlungsrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. J. sollte am Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Auch Deutschland im Fokus des russischen Geheimdienstes

"Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Russland. Sie betonte: "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen."

Beschuldigter soll im Donbass für Separatisten gekämpft haben

Dieter S. steht laut Generalbundesanwalt zudem im dringenden Verdacht, sich als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften "Volksrepublik Donezk" angeschlossen zu haben. Er soll zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine für diese prorussische Vereinigung aktiv gewesen sein und über eine Schusswaffe verfügt haben. 2014 hatten sich moskautreue Separatisten nach dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch von Kiew losgesagt. Die neue prowestliche Führung in Kiew hatte danach mit einem Militäreinsatz vergeblich versucht, die Kontrolle über Donezk und andere Ortschaften im Donbass zurückzuerlangen.

Es ist nicht der erste mutmaßliche Spionagefall, der die Bundesanwaltschaft beschäftigt: In Berlin steht aktuell ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und einem Geschäftsmann Landesverrat in besonders schwerem Fall vor. Sie sollen im September und Oktober 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Dafür sollen sie laut Anklage einen "Agentenlohn" von 450 000 Euro beziehungsweise 400 000 Euro bekommen haben. Die beiden Deutschen sitzen in Untersuchungshaft.

Im vergangenen August war in Koblenz ein Berufssoldat festgenommen worden, der beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr arbeitete. Die Einrichtung ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Ab Mai 2023 soll der Mann mehrfach dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin eine Zusammenarbeit angeboten haben.

"Es bleibt dringend notwendig, Hinweise auf verschiedene Operationen zusammenzuführen, die ganzheitliche Strategie dahinter zu erkennen und sich daraus ergebende Muster zu analysieren, um sich dagegen wehrhaft aufzustellen und zu behaupten", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne)./abc/DP/jha