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30.06.2020 11:40

ROUNDUP: Dobrindt: Grundrente soll Ende der Woche verabschiedet werden

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die umstrittene Grundrente verabschieden. Der SPD solle nicht die Gelegenheit gegeben werden, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen, kündigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an. Dies sei der strategische Hintergrund dafür, das Thema Grundrente voraussichtlich an diesem Freitag abzuschließen, trotz offener Finanzierungsfragen. Möglich war auch, dass sich der Bundestag schon am Donnerstag mit dem Thema in zweiter und dritter Lesung beschäftigt.

Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen, sagte Dobrindt. Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe. Dobrindt betonte, auch seine Partei habe die Grundrente immer gewollt.

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Mit der Grundrente sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Aus der Union waren lange Zeit Forderungen gekommen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Hart ging Dobrindt mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gericht. Die Diskussionen mit Heil über die Ausgestaltung und Finanzierung seien bis zuletzt schwierig gewesen, weil alle Finanzierungszusagen nicht eingehalten worden seien. Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bis heute nicht gesichert. Man könne mit der Arbeit von Heil nicht sehr zufrieden sein.

Auch bei der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente sei in keiner Art und Weise erkennbar, dass es eine zügige Umsetzung geben werden. Dobrindt betonte, er wolle eine europäische Finanztransaktionssteuer - bisher gebe es von Scholz aber nicht die notwendigen Vorschläge.

Auch der administrative Ablauf bei der Grundrente sei keineswegs gesichert, kritisierte Dobrindt. Bei der Rentenversicherung gehe man etwa davon aus, dass man bis Ende des Jahres 2022 zur Abarbeitung der entsprechenden Akten brauche. Dann glaube man dort, jede Akte in der Hand gehabt zu haben./bk/rm/DP/jha

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