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10.09.2019 15:06
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ROUNDUP: Durchsuchungen wegen 'Cum-Ex'-Aktiendeals bei der Commerzbank

FRANKFURT (dpa-AFX) - Auf der Suche nach Beweisen für "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse haben Fahnder am Dienstag Räume der Commerzbank durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte Ermittlungsmaßnahmen, ohne Details zu nennen.

Nach Informationen des "Handelsblatts" waren Geschäftsräume des Instituts in Frankfurt das Ziel. Die Ermittler haben der Zeitung zufolge den Verdacht, dass die Commerzbank am Handel mit großen Aktienpaketen rund um den Tag der Dividendenauszahlung beteiligt war - und zwar als Verkäufer von Aktienpaketen, die für den "Cum-Ex"-Handel verwendet wurden.

Bei solchen Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Nach jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums gehen Ermittler inzwischen 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nach. Davon seien bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden. Der tatsächliche Steuerschaden liegt Schätzungen zufolge weitaus höher.

Kerninstrument der Deals waren sogenannte Leerverkäufe. Dabei besaß ein Verkäufer von Aktien diese noch nicht, sondern musste sie sich erst an der Börse besorgen. Der Käufer der Aktien wurde aber bereits als Inhaber der Papiere eingestuft. Er bekam von seiner Depotbank eine Steuerbescheinigung, um Kapitalertragssteuer vom Fiskus zurückfordern zu können - ebenso wie derjenige, dem die Aktien zu dem Zeitpunkt tatsächlich gehörten.

Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln seit Jahren zu dem Komplex. Anfang September begann vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler. Bisher ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob "Cum-Ex"-Geschäfte nur moralisch fragwürdig oder auch illegal waren. Der Bonner Prozess gilt in dieser Frage als wegweisend.

Ein Sprecher der Commerzbank sagte auf Anfrage, man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen. Er betonte: "Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass diese Angelegenheit schnellstmöglich aufgeklärt wird."

Bei der Commerzbank laufen schon länger Untersuchungen wegen "Cum-Ex"-Geschäften. So ermitteln Frankfurter Staatsanwälte im Zusammenhang mit Aktiengeschäften der Commerzbank und der ehemaligen Dresdner Bank, die 2008 von der Commerzbank übernommen wurde.

Die Commerzbank hat ihrem aktuellen Geschäftsbericht zufolge "bereits Ende 2015 eine forensische Analyse zu Cum-Ex-Geschäften beauftragt, die im Hinblick auf die Aktiengeschäfte der Commerzbank Anfang 2018 abgeschlossen wurde und bezüglich der Aktiengeschäfte der ehemaligen Dresdner Bank noch andauert".

Rund um den Bonner Prozess hat die Kölner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu "Cum-Ex"-Geschäften nochmals intensiviert. Erst Ende August ließ die Behörde in diesem Zusammenhang Büros der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream durchsuchen, einer der größten Abwicklungs- und Verwahrgesellschaften von Wertpapieren weltweit./als/ben/DP/jsl

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