ROUNDUP: Einigung im Tarifstreit im kommunalen NRW-Nahverkehr

23.05.24 15:24 Uhr

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Arbeitsbedingungen der etwa 30 000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben sollen sich verbessern. Die Mehrheit der abstimmenden Verdi-Mitglieder unter den Beschäftigten sprach sich in einer Urabstimmung für die Annahme des Tarifergebnisses aus, dem eine Schlichtungsempfehlung vorangegangen war, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. Dem Schlichtungsvorschlag hatten die Tarifkommission von Verdi NRW und der kommunale Arbeitgeberverband KAV NW bereits vor knapp zwei Wochen zugestimmt

Im Kern sieht die Einigung vier Entlastungstage, gestaffelt bis Ende 2026, für breite Teile der Beschäftigten vor. Zwei zusätzliche freie Tage davon soll es für alle ab diesem Jahr geben, 2025 und 2026 folgt dann jeweils ein weiterer freier Tag für einen Großteil der Beschäftigten. Die Eckpunkte sehen den Angaben zufolge auch eine stufenweise Anhebung der Jahressonderzahlung auf 100 Prozent vor sowie eine Anhebung der Bemessungsgrundlage für Zeitzuschläge.

"Mit diesem Tarifergebnis haben wir ein weiteres Stück des Weges zur Entlastung der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr geebnet", sagte Verdi-Verhandlungsführer Heinz Rech laut Mitteilung. Die Intensität der Tarifrunde belege, wie akut die Belastung der Beschäftigten sei. "Es war dringend notwendig, Entlastung über zusätzliche freie Tage herbeizuführen, ohne dabei einzelne Beschäftigtengruppen auszuschließen."

Mehrere Streiks im NRW-ÖPNV

Zweimal hatte Verdi NRW in der Tarifrunde über einen sogenannten Manteltarifvertrag im Februar und März den öffentlichen Nahverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland mit Warnstreiks über jeweils einen Tag oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder die Stadtwerke Münster waren betroffen. Eine Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen ASEAG, für das ein Haustarifvertrag gilt.

Zuletzt setzte die Gewerkschaft auf "nadelstichartige Streikmaßnahmen" und rief an bestimmten Betriebshöfen in NRW-Städten zum Streik auf. Dies traf vor allem den Busverkehr. Die Verhandlungspositionen von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite lagen lange Zeit weit auseinander. Verdi forderte eine deutliche Entlastung der Beschäftigten. Die Arbeitgeber hatten in der Tarifrunde insbesondere auf einen engen finanziellen Spielraum und eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März verwiesen, die bereits vor längerer Zeit vereinbart worden war.

Urabstimmung über unbefristete Streiks

Nach der dritten Verhandlungsrunde hatte Verdi NRW die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag für gescheitert erklärt und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen. Dafür sprachen sich 97 Prozent der abstimmenden Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten aus. Die Arbeitgeberseite legte Mitte April ein verbessertes Angebot vor. Es sah unter anderem bis zu vier zusätzliche freie Tage für bestimmte Beschäftigtengruppen vor.

Auch die vierte Tarifrunde brachte keinen Kompromiss. Verdi NRW hatte zwischenzeitlich unter anderem zusätzlich sechs freie Tage gefordert. Weil die Gewerkschaft aber einem Schlichtungsverfahren zugestimmt hatte, waren auf die ÖPNV-Nutzer zuletzt keine weiteren Streiks zugekommen./jgl/DP/ngu