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03.12.2019 17:42
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ROUNDUP: Energieminister fordern schnelle Lösung zu Wind-Abstandsregelungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Energieminister der Länder haben die Bundesregierung zu einer schnellen Lösung im Streit über einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern aufgefordert. Der Konflikt könne nicht noch monatelang andauern, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Berlin nach einem Treffen der Minister von Bund und Ländern. An einer solchen Frage dürfe die Energiewende nicht scheitern.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht, sagte, man sei in konstruktiven Gesprächen. Ziel sei es, dass das Kohleausstiegsgesetz in der kommenden Woche ins Kabinett komme. Ein Kompromiss könne gelingen. Im Gesetzentwurf enthalten sind bisher umstrittene Regelungen zu Mindestabständen von Windrädern zur Wohnbebauung.

In einem ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums stand die Vorgabe, dass ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll. Dies stieß auf Kritik bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Auch die Energiebranche befürchtet, dass sich die Krise der Windkraft an Land dadurch weiter verschärft, weil dann kaum noch neue Flächen für Windräder ausgewiesen werden könnten.

Kritik gibt es außerdem daran, dass bereits bestehende Baupläne für neue Windräder nur dann von der 1000-Meter-Regel ausgenommen werden sollen, wenn sie 2015 oder später gemacht wurden. Ein erheblicher Teil der geplanten, aber noch nicht umgesetzten Projekte hat ältere Bebauungspläne, diese könnten ungültig werden. Genehmigungsverfahren dauern aber Jahre.

Die Regelungen zur Windenergie könnten auch vom Gesetz zum Kohleausstieg abgekoppelt werden, das einen festen Pfad für den geplanten schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 vorsieht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, er wolle am Mindestabstand festhalten, um die Akzeptanz von Windrädern vor Ort zu erhöhen.

Der Ausbau der Windenergie an Land ist fast zum Erliegen gekommen, vor allem weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Die Energieminister der Länder forderten die Bundesregierung auf, es müssten spätestens mit Beginn des kommenden Jahres Maßnahmen realisiert werden, um den Ausbau wiederzubeleben. Dazu zähle, dass es im Vollzug des Naturschutzgesetzes bundesweit einheitliche Anwendungen geben müsse. Gegen Windräder wird oft auch aus Naturschutzgründen geklagt.

Fortschritte sehen die Energieminister beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland. Damit der vor allem im Norden transportierte Windstrom in Verbrauchszentren im Süden gelangt, sollen tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Auch dies aber ist vor Ort oft umstritten. Angesichts eines langsamen Ausbaus hatten Bund und Länder Gegenmaßnahmen eingeleitet, etwa ein besseres Controlling und schnellere Genehmigungsverfahren./hoe/DP/men

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