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30.06.2020 16:42

ROUNDUP: EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland will den Partnern helfen

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BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Finanzminister Olaf Scholz die Zusage bekräftigt, den europäischen Partnern wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen. Davon hänge auch deutscher Wohlstand ab, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). CSU-Chef Markus Söder erwartet eine "Schicksalspräsidentschaft für Europa". Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialverbände richteten vielfältige Wünsche an die Bundesregierung, die ab Mittwoch für sechs Monate den Vorsitz der 27 EU-Staaten hat.

In dieser Funktion leiten deutsche Minister die EU-Räte zur Gesetzgebung und setzen politische Schwerpunkte. Als wichtige Themen sieht die Bundesregierung die Verhandlungen über einen Handelspakt mit Großbritannien, Fortschritte bei Digitalisierung und Klimaschutz - vor allem aber eine rasche Einigung auf den geplanten milliardenschweren EU-Haushalts- und Wiederaufbauplan.

Scholz sagte dem RND: "Unser Wohlstand in Deutschland hängt massiv davon ab, dass unsere Unternehmen ihre Produkte ins Ausland verkaufen oder von dort Produkte kaufen können." Italien, Spanien und andere europäische Länder seien extrem wichtige Handelspartner. "Deshalb ist es in unserem ureigensten Interesse, wenn wir alle einen Beitrag dafür leisten, dass diese Länder, die von der Corona-Pandemie besonders gebeutelt worden sind, wieder rasch auf die Beine kommen."

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU-Kommission für ein Hilfsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zusätzlich zu einem siebenjährigen Finanzrahmen von 1,1 Billionen Euro. Beides wird bei einem EU-Gipfel Mitte Juli als Paket verhandelt. Es gibt aber noch große Widerstände.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, die Hilfen an klare Bedingungen zu knüpfen. "Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Dienstag). Auch bekämen Länder nur Geld, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien hätten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erinnerte daran, dass 60 Prozent des deutschen Handels in der EU liefen. Auch deshalb müssten die EU-Partner wirtschaftlich wieder gesunden. Gleichzeitig forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer eine Stärkung des Binnenmarkts und den Abbau von Bürokratie. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks verlangte ein "Belastungsmoratorium". Das EU-Recht sei für viele Handwerksbetriebe zu komplex.

Umweltverbände forderten hingegen eine klare Ausrichtung der Ratspräsidentschaft am Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe bezog dies auch auf die Agrarpolitik und schlug einen neuen "Gesellschaftsvertrag" zur Ökologisierung der Landwirtschaft vor. Der Bauernverband meldete sich seinerseits mit einem Zehn-Punkte-Katalog und pochte vor allem auf eine stabilen EU-Agrarförderung.

Pro Asyl plädierte für einen grundlegenden Wandel der europäischen Flüchtlingspolitik. "Die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz von Flüchtlingen dürfen keine leeren Worte bleiben, sondern müssen umgesetzt werden", erklärte die Organisation./vsr/DP/jha

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