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15.01.2020 14:56
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ROUNDUP: EU will bei Zukunftsinitiative mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen

STRASSBURG (dpa-AFX) - Transparent, inklusiv, bürgernah: Die Europäische Union will zwei Jahre intensiv prüfen, wie sie demokratischer werden und die Europäer wieder mehr für sich begeistern kann. Am 9. Mai, dem Europatag, soll es losgehen, wenn es nach der EU-Kommission geht. "Die Bürger wollen, dass wir sie hören", sagte die zuständige Vizepräsidentin Dubravka Suica am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Wie die geplante Konferenz zur Zukunft Europas genau ablaufen soll, weiß aber noch niemand.

Die Idee zu der auf zwei Jahre angelegten Reformkonferenz geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stieg darauf ein. Das Europaparlament will nun eine aktive Rolle spielen. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Demokratie funktioniert", sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Nicht zuletzt wollen die Parlamentarier mehr Einfluss bei der Besetzung der EU-Spitzenposten - dabei waren sie im Sommer ausgebremst worden.

Den EU-Bürgern müsse man die Frage beantworten: "Was zählt meine Stimme in Europa?", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Weber war bei der vergangenen Europawahl als Spitzenkandidat angetreten und hatte auf den Posten als EU-Kommissionschef gehofft, den dann aber von der Leyen bekam. Das Europaparlament will nun im Reformprozess ein Auge darauf haben, dass Spitzenkandidaten künftig bei den Topjobs zum Zuge kommen. Auch geht es um transnationale Listen, die Wählern ein Kreuzchen für Kandidaten aus einem anderen EU-Land ermöglichen würden.

Bereits 2017 hatte die EU-Kommission unter dem damaligen Chef Jean-Claude Juncker eine Reformdebatte angeregt und ein Weißbuch mit fünf Szenarien für die Zukunft der Union veröffentlicht - konkrete Folgen hatte das aber nicht. Was soll diesmal anders werden?

Die Zivilgesellschaft und Bürger müssten von Anfang an beteiligt werden und direkteren Einfluss nehmen können auf die Debatten und Ergebnisse der Konferenz, sagte Europa-SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff. Die Bürger sollten mehr Verantwortung bekommen als zum Schluss nur "ja oder nein" sagen zu können. Außerdem müsste man gezielt auf Menschen zugehen, die mit dem Thema Europa weniger anfangen könnten, meinte die SPD-Politikerin.

Junckers Weißbuch habe darauf abgezielt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs Reformvorschläge machen - und das sei dann nicht passiert, sagte EU-Politiker Sven Simon (CDU). Er will, dass bei der Konferenz auch das Europaparlament über eigene Verbesserungen nachdenkt. In einer fraktionsübergreifenden Initiative rief er deshalb zu einer Reform und Belebung der Plenardebatten im Europäischen Parlament auf.

Doch nicht alle Abgeordneten können sich für die Reformkonferenz begeistern. Diese sei eine Marketingübung, frei von jedem Sinn, sagte der Fraktionschef der rechtspopulistischen ID, Marco Zanni. Der polnische Ko-Vorsitzende der rechtsnationalen Fraktion EKR, Ryszard Legutko, sprach von "Scheinkonsultationen". Was bei der Konferenz rauskommen solle, stehe ja sowieso bereits fest, kritisierte Legutko.

Das Parlament stimmte am Mittwoch einer Resolution zu der Reformkonferenz mit großer Mehrheit zu und forderte, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Diskussion stehen werden. Die EU-Kommission will nach Kommissionsvizepräsidentin Suicas Worten nächste Woche (22. Januar) ihre Vorstellungen für die Konferenz vorlegen. Die EU-Staaten arbeiten ebenfalls an einer gemeinsamen Position. Alle drei Institutionen müssen sich dann über Inhalte und Ablauf der Konferenz einig werden.

Beim Wunschdatum zum Start der Initiative sind sie sich jedoch bereits weitgehend einig: Der 9. Mai ist der Europatag der Europäischen Union. An diesem Tag hatte 1950 der französische Außenminister Robert Schuman in einer Pariser Rede die Produktionsgemeinschaft Kohle und Stahl vorgeschlagen, einen Vorläufer der EU. Die Rede jährt sich dieses Jahr zum 70. Mal./vsr/DP/mis

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