NEU: Krypto-Sparplan bei BISON. Einfach und stressfrei in Bitcoin, Ethereum & Co. investieren. -w-
02.12.2021 13:03

ROUNDUP/EuGH-Gutachten: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

Folgen
Werbung

LUXEMBURG (dpa-AFX) - In der Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen bei Internet-Riesen wie Facebook (Meta Platforms (ex Facebook)) anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich ein Urteil zugunsten der Verbraucherzentralen ab. Der Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam jedenfalls zu dem Schluss, dass die Verbände klageberechtigt sind, auch wenn sie keinen konkreten Auftrag von Betroffenen haben. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichen Empfehlungen an den EuGH hervor. Die Gutachten sind nicht bindend, oft folgen ihnen die Luxemburger Richter aber.

Der EuGH muss sich mit der Frage beschäftigen, weil der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sich in dieser Sache unsicher war, ob eine Klagebefugnis nicht gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. In dem konkreten Fall ging es um die Gestaltung des "App-Zentrums" von Facebook, wo kostenlose Spiele von Drittanbietern präsentiert werden.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte kritisiert, dass Facebook im "App-Zentrum" gegen den Datenschutz verstoßen habe. Zumindest in der Version von 2012 hätten Nutzerinnen und Nutzer mit ihrem Klick auf "Sofort spielen" automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an den Spielebetreiber zu gestimmt. Sie berechtigten die Anwendungen auch zu posten - "Statusmeldungen, Fotos und mehr".

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) war deshalb zunächst erfolgreich gegen Facebook vorgegangen: Das Netzwerk informiere nicht ausreichend darüber, welche Daten weitergegeben würden und was damit passiere, urteilte 2017 das Berliner Kammergericht. Der Fall landete schließlich im Mai 2020 beim BGH. Dort sah der BGH-Richter Thomas Koch einen relativ eindeutigen Verstoß von Facebook gegen das Datenschutzrecht. Der Nutzer bleibe im Unklaren, was mit seinen Daten geschehe, sagte Koch im Mai 2020. Offen blieb aber die Frage, ob Verbände wie der vzbv überhaupt klageberechtigt sind.

Facebook vertrat in dem Verfahren die Ansicht, die DSGVO berechtige allein die Datenschutzbeauftragten, Verstöße zu ahnden. Damit habe der EU-Gesetzgeber für Unternehmen Rechtssicherheit schaffen wollen, sagte der Anwalt von Facebook vor dem BGH. Nationale Besonderheiten liefen dem zuwider.

Der Anwalt der Verbraucherzentralen widersprach dieser Auffassung: Es sei darum gegangen, Datenschutzstandards schnell und möglichst umfassend durchzusetzen. Der einzelne Verbraucher werde nur selten einen Verstoß melden und noch seltener selbst vor Gericht ziehen.

Allein gegen Facebook hätten die Verbraucherzentralen seit 2009 acht Verfahren geführt, sagte der Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim vzbv, Heiko Dünkel. "Die Betroffenen selber sind in der Regel nicht in der Lage, ihre Rechte bei massenhaften Datenverstößen durch Facebook und andere Datenstaubsauger wirksam durchzusetzen."

In Deutschland können nicht nur die Aufsichtsbehörden gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Auch Mitbewerber und Verbände, Einrichtungen und Kammern können ohne Auftrag einer betroffenen Person klagen.

Der EuGH-Gutachter vertrat nun den Standpunkt, die DSGVO stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg. Laut Gutachten können EU-Länder bestimmten Einrichtungen gestatten, ohne Auftrag der geschädigten Menschen Verbandsklagen "zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher" zu erheben.

Eine Sprecherin des Facebook-Konzerns Meta (Meta Platforms (ex Facebook)) kündigte am Donnerstag an, ihr Unternehmen werde die Stellungnahme des Generalanwalts analysieren. "Rechtsklarheit in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Verfahren der Datenschutz-Grundverordnung ist wichtig, und wir begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof die in diesem Fall aufgeworfenen Fragen prüft."/mjm/chd/DP/ngu

Nachrichten zu Meta Platforms (ex Facebook)

  • Relevant
    3
  • Alle
    4
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Meta Platforms (ex Facebook)

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
20.01.2022Meta Platforms (ex Facebook) BuyUBS AG
18.01.2022Meta Platforms (ex Facebook) OverweightJP Morgan Chase & Co.
28.12.2021Meta Platforms (ex Facebook) BuyJefferies & Company Inc.
17.11.2021Meta Platforms (ex Facebook) BuyGoldman Sachs Group Inc.
29.10.2021Facebook (Meta) OverweightJP Morgan Chase & Co.
20.01.2022Meta Platforms (ex Facebook) BuyUBS AG
18.01.2022Meta Platforms (ex Facebook) OverweightJP Morgan Chase & Co.
28.12.2021Meta Platforms (ex Facebook) BuyJefferies & Company Inc.
17.11.2021Meta Platforms (ex Facebook) BuyGoldman Sachs Group Inc.
29.10.2021Facebook (Meta) OverweightJP Morgan Chase & Co.
18.03.2019Facebook HoldNeedham & Company, LLC
01.02.2019Facebook NeutralUBS AG
07.01.2019Facebook NeutralNomura
26.11.2018Facebook HaltenDZ BANK
26.07.2018Facebook NeutralUBS AG
05.12.2019Facebook ReduceHSBC
31.01.2019Facebook SellPivotal Research Group
31.10.2018Facebook SellPivotal Research Group
12.10.2018Facebook SellPivotal Research Group
06.07.2018Facebook SellSociété Générale Group S.A. (SG)

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Meta Platforms (ex Facebook) nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub
Werbung

Heute im Fokus

Rote Vorzeichen an den US-Börsen -- DAX geht tiefrot ins Wochenende -- Netflix enttäuscht mit Prognose -- Siemens Energy schockt mit Prognosesenkung -- CureVac, Google, Siltronic, Zalando im Fokus

Schlumberger übertrifft Erwartungen. Total zieht sich nach Militärputsch aus Myanmar zurück. ElringKlinger gibt Jobgarantie bis 2024 an Dettinger Standorten. Airbus kündigt im Streit mit Qatar Airways Vertrag für A321neo. AUTO1-Eigner prüfen koordinierten Aktien-Verkauf nach Kurserholung. secunet 2021 mit Umsatzsprung. Intel will Chip-Werke für 20 Milliarden Dollar in Ohio bauen.

Umfrage

Haben Sie Verständnis für Menschen, die gegen die Corona-Politik demonstrieren?

finanzen.net zero
finanzen.net zero

Oskar

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln