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16.01.2020 09:53
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ROUNDUP: Gegensätzliche Positionen zu Organspende im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - In der Bundestagsdebatte über die Neuregelung von Organspenden sind erhebliche Gegensätze zwischen den Abgeordneten deutlich geworden. Als erster Redner wies der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Donnerstag darauf hin, dass die Spendebereitschaft hoch, die Zahl der Spenden aber relativ niedrig sei. "Es fehlt eine einfache, unbürokratische Regelung, wie man zum Spender wird." So etwas sei die Widerspruchslösung. Demnach würde grundsätzlich jeder als Spender gelten, außer man widerspricht. Lauterbach betonte, dies bedeutete keine Pflicht, Spender zu werden - nur eine Pflicht, nein zu sagen, wenn man kein Organ spenden wolle.

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis betonte dagegen: "Eine Spende muss ein Spende bleiben, ein aktiver freiwilliger und selbstbestimmter Akt." Dies sei die Grundlage von Solidarität und auch das vom Grundgesetz geprägte Menschenbild, "die Würde nicht zu verletzen über den Tod hinaus". Man solle nicht auf Trägheit und den Unwillen von Menschen setzen, sich damit nicht zu befassen. "Das schafft kein Vertrauen."

Auch der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg betonte, in dieser Frage könne Schweigen nicht als Zustimmung gewertet werden. Man müsse auch auf die persönlichen Ängste von Menschen Rücksicht nehmen. "Wir haben kein Recht, über Ängstliche und Zaudernde den moralischen Zeigefinger zu heben beziehungsweise eine moralische Keule zu schwingen", sagte Spangenberg. "Das Zwingen zu einer Entscheidung ist der völlig falsche Weg. Spenden ja, aber nicht zu einer Entscheidung gezwungen werden."

Zur Abstimmung stehen zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe. Eine Abgeordnetegruppe um Lauterbach und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine "doppelte Widerspruchslösung" vor. Demnach sollen künftig grundsätzlich alle Bürger als Spender gelten. Man soll dem aber jederzeit widersprechen können. Sonst wäre noch bei Angehörigen nachzufragen, ob sie einen Widerspruch des Verstorbenen kennen. Dagegen stellt sich eine andere Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der auch Mattheis angehört. Sie schlägt vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden.

Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von rund 9000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Spenden zu kommen. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt. Über die Entwürfe und einen AfD-Antrag soll der Bundestag zunächst debattieren. Bei der Abstimmung gibt es keine Fraktionsvorgaben./sk/sam/bw/jr/DP/mis

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