ROUNDUP: Habeck mahnt in Debatte um Strafzölle gegen China zu Augenmaß

29.05.24 09:24 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um mögliche EU-Strafzölle gegen China hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Natürlich muss man genau schauen, dass Maßnahmen einem selbst mehr nützen als schaden", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wichtig ist zielgenaues Vorgehen." Es bestehe der Verdacht, dass China mit Dumping-Angeboten den fairen Welthandel unterlaufe. Deshalb sei es gut, dass die EU-Kommission das jetzt prüfe.

Die USA hatten zuvor Sonderzölle gegen Elektroauto-Importe, Halbleiter und andere Produkte aus China verhängt. Die Vereinigten Staaten werfen Peking vor, den Wettbewerb durch staatliche Subventionen zu verzerren. US-Finanzministerin Janet Yellen forderte eine klare und vereinte Front der USA und Europas gegen die chinesischen Überkapazitäten. Eine Reaktion der EU steht aber noch aus. Die EU-Kommission untersucht seit dem vergangenen Herbst, ob E-Autos in China von illegalen Subventionen profitieren.

"Wir haben in dieser Legislaturperiode unser Verhältnis zu China neu bewertet", sagte Habeck. China sei lange als billige Werkbank wahrgenommen worden, dann als großer Absatzmarkt. Natürlich sei das Land noch immer ein wichtiger Handelspartner. "Gleichzeitig brauchen wir mittel- und langfristiges Denken."

Zur Frage möglicher Strafzölle gegen China hatte auch Finanzminister Christian Lindner auf ein maßvolles Vorgehen gepocht. Auf Dumping und unfaire Praxis müsse man reagieren, ohne den freien und fairen Welthandel insgesamt zu schwächen, sagte der FDP-Politiker.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warf China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. "Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, der kein Problem erkennen will", sagte Weber (CSU) dem "Handelsblatt". "Was ich sehe, das ist Dumping." Davor müsse Europa die eigene Industrie schützen.

Weber stellt sich damit auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz, der zuletzt vor den Plänen der EU-Kommission gewarnt hatte, chinesische Autoimporte mit Zöllen zu belegen. "Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Amerikaner ihren Markt dicht machen, werden die Überkapazitäten der Chinesen noch stärker an den europäischen Markt kommen", mahnte Weber. Der EVP-Chef strebt ein Handelsbündnis mit den USA an - eine "Wirtschaftsnato". Gemeinsam hätten Europäer und Amerikaner "die Chance, die globalen Spielregeln auch in den nächsten Jahrzehnten zu prägen", betonte er./jcf/DP/jha