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12.07.2019 13:11
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ROUNDUP: Handelskrieg mit USA lässt Chinas Außenhandel einbrechen

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PEKING (dpa-AFX) - Der Handelskrieg mit den USA setzt Chinas Wirtschaft kräftig zu. Der chinesische Außenhandel ging im Juni insgesamt um vier Prozent zurück. Die gegenseitig verhängten Strafzölle ließen den Handel zwischen beiden größten Volkswirtschaften allein um mehr als 13 Prozent einbrechen, wie der chinesische Zoll am Freitag in Peking mitteilte. Chinas Importe aus den USA mussten in US-Dollar berechnet wieder ein massives Minus von 31,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (Mai: 29,6 Prozent) hinnehmen. Chinesische Exporte in die USA gingen weiter deutlich um 7,8 Prozent (Mai: 8,4 Prozent) zurück.

Die chinesischen Ausfuhren in die ganze Welt fielen um 1,3 Prozent, während die Importe stärker als erwartet um 7,3 Prozent absackten, was auf eine schlechtere konjunkturelle Entwicklung in China hindeutet. Schon im Mai hatte es einen Rückgang um 8,5 Prozent gegeben. Seit Jahresanfang ging Chinas Außenhandel damit um zwei Prozent zurück. Die Exporte stagnierten praktisch mit einem minimalen Plus von 0,1 Prozent, während die Importe um 4,3 Prozent fielen.

Wegen des Rückgangs des Außenhandels dürfte Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal nach Schätzungen möglicherweise nur noch um 6,2 Prozent gewachsen sein - so langsam wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Im ersten Quartal waren noch 6,4 Prozent erreicht worden. Die neuen Zahlen für die Wirtschaftsleistung im Juni wird das Statistikamt in Peking an diesem Montag mitteilen.

In dem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der USA mit China deutet sich auch keine Entspannung ab. Selbst nach der Einigung von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende Juni am Rande des Gipfels der großen Industrieländer (G20) in Osaka in Japan auf eine Wiederaufnahme der Gespräche finden beide Seiten noch nicht wieder an den Verhandlungstisch zurück.

Trump ist enttäuscht, dass China seine Käufe von landwirtschaftlichen Produkten in den USA seither nicht ausgeweitet hat. "China lässt uns hängen", schrieb der Präsident auf Twitter. Aus seiner Sicht hat China bei dem Treffen in Osaka zugesagt, mehr Agrarprodukte in den USA zu kaufen, was von chinesischer Seite aber nie bestätigt worden ist. Nach Presseberichten macht Xi Jinping solche Einkäufe vom weiteren Verlauf der Verhandlungen abhängig.

Wann der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Finanzminister Steven Mnuchin wie erwartet zur nächsten Runde der Verhandlungen nach Peking reisen, muss sich zeigen. Dass es nicht einmal einen Termin gibt, ist ein weiteres Zeichen für die andauernden Differenzen.

Beide Länder liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der nicht nur das Wachstum in den USA und China bremst, sondern auch der globalen Konjunktur schadet. Auslöser war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten sowie zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen.

Seither hat Trump die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China reagierte mit Gegenzöllen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche sagte der US-Präsident in Osaka zu, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben zunächst zu verschieben. Doch steht seine Drohung weiter im Raum. Er denkt an 10 bis 25 Prozent Zusatzzölle auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar.

Für China ist hingegen auch wichtig, wie die USA mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei umgehen. In Osaka hatte Trump überraschend versprochen, dass US-Unternehmen doch wieder Geschäfte mit dem führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller machen dürfen. So sollen dafür jeweils Lizenzen vergeben werden, wenn die Lieferungen "keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA" darstellen. Huawei bleibt aber weiter auf einer schwarzen Liste.

Mit den Lizenzen werden große amerikanische Chiphersteller wie QUALCOMMund Intel oder auch Google (Alphabet C (ex Google)) voraussichtlich wieder an Huawei liefern können. Somit könnte auch wieder die Versorgung der Huawei-Smartphones mit neuen Versionen des Android-Betriebssystems gesichert werden. Die Unklarheit darüber hatte Verbraucher in Deutschland und anderswo schwer verunsichert./lw/DP/mis

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