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19.09.2018 14:57
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ROUNDUP: Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Empörung in der SPD

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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Andrea Nahles gerät wegen der Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium parteiintern unter erheblichen Druck. "Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen der Deutschen Presse-Agentur. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte die SPD-Spitze auf, sich nicht weiter von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. Heftige Kritik kam auch von der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner sagte zu der Versetzung: "Das ist ein zu hoher Preis für Koalitionsfrieden."

Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht über seine alte Behörde, sagte Seehofer in Berlin. Maaßen solle sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit kümmern. Der 55-Jährige sei "ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird", sagte Seehofer.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war. Merkel äußerte sich zunächst nicht persönlich in der Sache. Auch Nahles schwieg öffentlich.

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es für Maaßen nicht geben. Der bisherige Staatssekretär und ausgewiesene Bauexperte Gunther Adler (55) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte. Adler kommt aus der SPD und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig. Er gilt als ausgewiesener Experte.

"Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger", sagte Kühnert zu dem Maaßen-Deal. SPD-Vize Kohnen sagte der dpa: "Die Ablösung von Maaßen haben wir zwar durchgesetzt, aber es kann nicht sein, dass er befördert wird und nun noch mehr Verantwortung bekommt. Das kann man niemandem mehr auf der Straße erklären."

Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar." Die Aufsicht im Innenministerium über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen, der auch für den Baubereich zuständig wird.

Kandidaten für einen möglichen Nachfolger Maaßens seien dabei nicht genannt worden, sagte Seehofer. "Wir haben gestern niemand - weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich - irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt, noch diskutiert. Null." Auch er selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden.

Kritik an der Beförderung Maaßens wies Seehofer zurück. Er selbst habe dessen Ablösung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht betrieben. "Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen. Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben." Das Ergebnis des Gesprächs sei ein Kompromiss, da der Koalitionspartner kein Vertrauen mehr in Maaßen als BfV-Chef gehabt habe.

Seehofer lobte Maaßen als "kompetenten, integren Mitarbeiter", der sich hohe Verdienste erworben habe, gerade bei der Terrorbekämpfung. Er habe mit ihm immer "sehr vertrauensvoll" zusammengearbeitet. Zur Personalie Adler sagte Seehofer, "alle Folgeprobleme" seien bei dem Treffen mit Merkel und Nahles bekannt gewesen und so besprochen worden.

Die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Ablösung des Bauexperten Adler. Auch verschiedene Immobilienverbände zeigten sich verärgert. Die Abberufung sei ein "erheblicher Verlust" und sorge in der Branche für "große Unruhe und Besorgnis", sagte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel. Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, sagte: "Hier wird mitten im Rennen das beste Pferd vom Platz genommen."

Die Grünen reagierten verbittert auf die Personalentscheidungen rund um die Ablösung von Maaßen. "Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Causa Maaßen sind an Zynismus und Dilettantismus nicht zu überbieten", sagte die Sprecherin für Innenpolitik, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur./hrz/abc/DP/nas

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