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14.02.2020 06:34

ROUNDUP: Heftige Kritik an Vorstoß von Unionspolitikern zur Rente

BERLIN (dpa-AFX) - Mit ihren Reformvorstößen zur Rente haben Unionspolitiker heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD hervorgerufen. Auch die FDP ließ kein gutes Haar an den Vorschlägen. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hatte vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Außerdem - so ein weiterer Vorschlag - sollen für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge fließen. So sollen sie vor Altersarmut geschützt werden. Die Grundrente könne so auf Dauer auslaufen, schrieb die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier. Die Unionsexperten wollen damit die Arbeit der Rentenkommission der Regierung begleiten.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, sagte der dpa: "Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben." Menschen mit niedrigem Einkommen hätten eine niedrigere Lebenserwartung als Wohlhabende. "Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen würde so weniger Zeit im wohlverdienten Ruhestand bleiben", sagte Tack.

"Darüber hinaus wäre es insbesondere für die, die hart arbeiten und dabei wenig verdienen, eine Rentenkürzung", so die SPD-Politikerin weiter. Trotz Reha und Prävention werde es für sie nur schwer möglich sein, länger als bis 67 am Arbeitsleben teilzuhaben. Statt auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters setze die SPD auf eine Stärkung des Grundsatzes "Prävention vor Rehabilitation vor Rente und Pflege", damit ein Ruhestand in guter Gesundheit möglich werde.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, lehnte die vorgeschlagenen höheren Rentenbeiträge für Geringverdiener ab. "Dafür zu sorgen, dass Geringverdiener eine gute Rente bekommen, ist richtig, aber dafür müssten Union und SPD endlich über die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems insgesamt reden und etwa die Kapitaldeckung besser machen", sagte er der dpa.

Der Vorschlag der Union sei kein dauerhaftes Instrument gegen Altersarmut. Der Kern des Problems werde immer noch nicht verstanden. "Überhaupt nur ein Prozent derjenigen, die 35 und mehr Versicherungsjahre haben, sind von Altersarmut bedroht." Vogel warb stattdessen für das FDP-Modell einer Basis-Rente, nach der ein Teil der Rente nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll.

Die Debatte über das Renteneintrittsalter kritisierte Vogel als "lähmend". Mit einem flexiblen Renteneintrittsalter sollten die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen./bw/DP/zb

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