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15.08.2019 11:47
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ROUNDUP: Hongkong lässt Protest-Anführer von 2014 frei - Neue Demos geplant

HONGKONG (dpa-AFX) - Inmitten der neuen Protestbewegung in Hongkong ist ein prominenter Anführer der Proteste von 2014 vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Juraprofessor Benny Tai durfte gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 11 500 Euro am Donnerstag nach Hause, wie die Justiz mitteilte. Er darf jedoch Hongkong nicht verlassen. Die Freilassung wird als Geste der Beschwichtigung der prochinesischen Hongkonger Regierung gesehen. Trotzdem werden an diesem Wochenende wieder massive Demonstrationen für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet.

US-Präsident Donald Trump brachte derweil ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping ins Spiel, um über die Lage in Hongkong zu sprechen. "Ich habe NULL Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann", twitterte Trump am Mittwochabend (Ortszeit).

"Persönliches Treffen?" schlug Trump dem chinesischen Staatschef in seinem Tweet vor. Trump hatte am Dienstag erklärt, er sei von US-Geheimdiensten informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe.

China hatte wenige Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkongkrise verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren.

Der am Donnerstag aus der Haft entlassene Protestführer Tai ließ offen, ob er an neuen Protesten teilnehmen wird. Er sagte nach seiner Freilassung: "Ich will jetzt erst einmal Zeit mit meiner Familie verbringen."

Tai war eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Regenschirm-Bewegung für Demokratie. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er im April zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Seit mehr als zwei Monaten gibt es in Hongkong erneut Proteste gegen die Regierung, die das Ausmaß der "Regenschirm-Proteste" vor fünf Jahren mittlerweile übersteigen.

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag wurde der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an unterbrochen. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.

Am Donnerstag normalisierte sich die Lage langsam wieder. Es gab zwar immer noch teils erhebliche Verzögerungen. Im Flughafen selbst kam es jedoch zu keinen neuen Sitzblockaden oder sonstigen Protesten. Der Airport hatte dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, würdigte die Demonstranten in Hongkong für "ihren Mut und ihre Entschlossenheit, mit denen sie für Freiheit, Gerechtigkeit und die ihnen zugesagte, wahre Autonomie kämpfen". Sie forderte Trump auf, an einer Lösung in Hongkong mitzuwirken.

Kanzlerin Angela Merkel warnte davor, die verbrieften Rechte der Bürger Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen jetzt "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden", sagte sie in Berlin. Die Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, "aber auf der Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze", die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sicherten.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte die Konfliktparteien Hongkongs auf, den Dialog um eine friedliche Lösung wieder aufzunehmen. "Das Grundgesetz von Hongkong und der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" garantieren die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Autonomie der Justiz, die für die Menschen und den wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs von wesentlicher Bedeutung sind", erklärte Le Drian.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, riet zu Gesprächen über eine Deeskalation, weil eine weitere Zuspitzung "auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in Zeiten ohnehin bestehender Turbulenzen" hätte. Zudem mahnte er eine kohärente China-Strategie der EU an, die den Blick neben Hongkong auf die Seidenstraßeninitiative und Chinas Engagement in der Welt werfe.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr./cs/DP/mis

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