ROUNDUP/Hubertz: Besserverdiener in Sozialwohnungen sollten zuzahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Menschen mit höheren Einkommen sollten nach dem Willen von Bundesbauministerin Verena Hubertz eine besondere Abgabe für Sozialwohnungen zahlen. "Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

"Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen? Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen."

Mieterbund: Zahl der Sozialwohnung hat sich fast halbiert

Wer in Deutschland eine Sozialwohnung beziehen möchte, muss dafür einen Einkommensnachweis vorlegen - in der Regel aber nur beim Einzug. In Hessen müssen Mieter die sogenannte Fehlbelegungsabgabe seit 2016 zahlen, sofern ihr Einkommen während der Mietdauer die gesetzliche Grenze überschreitet, etwa weil sie einen neuen Job bekommen. Die Einnahmen sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland seit 2006 nahezu halbiert. Bundesweit gebe es heute nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen, aber mehr als elf Millionen Mieterhaushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein - und damit auf eine Sozialwohnung.

Hubertz sagte, im sozialen Wohnungsbau stehe nun eine Wende bevor. "Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, denn die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt." Wichtig sei jetzt, nach effizienten Lösungen zu suchen, etwa durch einfaches oder serielles Bauen.

Linken-Chefin: "Stummer Schrei der Planungslosigkeit"

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält die Hubertz' Idee für nicht ausreichend. "Es ist ja schön, dass die Bauministerin nun langsam aus dem Dornröschenschlaf erwacht, aber einfach nur über Zusatz-Abgaben zu reden, ist kein ausreichender Weg. Es wirkt wie ein stummer Schrei der Planlosigkeit", sagte Schwerdtner "web.de".

In Deutschland gebe es eine Mietenkrise. "Statt endlos darüber zu reden, was man machen sollte, wären jetzt dringende Schritte mehr als angebracht. Bei illegalen Wuchermieten müsste die Bauministerin noch heute Strafgelder in Höhe von 100.000 Euro verhängen", sagte die Parteichefin. Zudem sei eine "Großoffensive" beim sozialen Wohnungsbau nötig. Die Bundesregierung müsse außerdem über einen bundesweiten Mietendeckel sprechen./jcf/DP/jha