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29.05.2019 12:39
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ROUNDUP: Im Handelskrieg mit den USA schwingt China die 'Rohstoff-Keule'

PEKING (dpa-AFX) - Im Handelskrieg mit den USA hat China mit einer Verknappung der Seltenen Erden gedroht. Ein hoher Regierungsbeamter sowie Staatsmedien machten am Mittwoch deutlich, dass China die wichtigen High-Tech-Metalle als Waffe im Handelskonflikt und im Kampf gegen das Vorgehen der USA gegen den Telekom-Riesen Huawei einsetzen könnte. "Sagt hinterher nicht, wir hätten Euch nicht gewarnt", schrieb das Parteiorgan "Volkszeitung".

Experten warnten, dass Lieferengpässe auch starke Auswirkungen auf Deutschland und die Weltwirtschaft hätten. China ist der weltgrößte Produzent. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt - etwa für Smartphones, Computer, Bildschirme und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent aus China.

Die USA wollten mit eigenen Produkten, die aus Seltenen Erden hergestellt würden, gegen Chinas Entwicklung ankämpfen und diese "unterdrücken", schrieb die "Volkszeitung". "Das chinesische Volk wird das niemals zulassen." Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), in einem Interview der "Global Times": "Ohne Kooperation kann keine Entwicklung und kein Fortschritt erreicht werden."

"Die Industrieketten zwischen den USA und China sind höchst integriert und ergänzen sich in starkem Maße gegenseitig", schrieb die "Volkszeitung". "Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg." Die USA sollten Chinas Fähigkeiten, seine eigenen Entwicklungsinteressen zu schützen, "nicht unterschätzen".

Anders als der Name vermuten lässt, sind die Seltenen Erden gar nicht so selten, doch ist ihr Abbau sehr aufwendig und umweltschädlich. Ein Lieferengpass hätte "fatale Wirkungen" für die Weltwirtschaft, warnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und sprach von Chinas "Rohstoff-Keule im Handelsstreit". Seit 2011 stehen Seltene Erden auf der Liste kritischer Rohstoffe für die EU. Der europäische Staatenverbund ist komplett auf Importe von außerhalb angewiesen. Eine Verknappung würde unter anderem die Preise steigen lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen noch verschärft, indem er die Sonderzölle auf China-Importe erhöhte und den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen. Trump begründet seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China.

Der größte Netzwerkausrüster und zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt kritisierte das Vorgehen der USA als "gefährlichen Präzedenzfall". Er beantragte vor einem Gericht im US-Bundesstaat Texas eine Beschleunigung seiner vorliegenden Klage gegen die "illegalen" Beschränkungen seines USA-Geschäft, wie Chefjurist Song Liuping am Mittwoch am Firmensitz in Shenzhen in Südchina mitteilte.

"Politiker in den USA benutzen die Stärke der ganzen Nation, um ein privates Unternehmen zu verfolgen", sagte Song. Die US-Regierung habe bislang "keine Beweise vorgelegt, dass Huawei eine Bedrohung der Sicherheit darstellt". "Es gibt keine Pistole, keinen Rauch. Nur Spekulationen", benutzte der Jurist die amerikanische Redensart von der "smoking gun", der "rauchenden Pistole", mit dem unwiderlegbare Beweise gemeint sind.

Der juristische Schritt soll die im März vorgebrachte Klage vor dem texanischen US-Bezirksgericht schneller voranbringen. Damit wird die Verfassungsmäßigkeit des Abschnitts 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) der USA in Frage gestellt. Demnach wird US-Behörden der Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Diensten untersagt. Auch dürfen sie keine Geschäftsbeziehungen zu Dritten unterhalten, die Huawei-Ausrüstung einsetzen. Eine Anhörung ist für den 19. September angesetzt.

Mit den neuen Sonderzöllen und dem US-Vorgehen gegen Huawei liegen die Handelsgespräche zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auf Eis. An diesem Freitag treten um Mitternacht als Vergeltung für die US-Sonderzölle angekündigte Zusatzabgaben Chinas auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar in Kraft. Die Zölle steigen auf 10 bis 25 Prozent. Es ist eine Reaktion auf die Erhöhung von US-Zusatzzöllen auf 25 Prozent auf China-Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar Anfang Mai, was die Gespräche platzen ließ.

Indem Huawei auf der schwarzen Liste steht, wird der Konzern langfristig von wichtigen Zulieferern wie Google (Alphabet C (ex Google)), ARM, Intel oder Panasonic abgeschnitten. Bis Mitte August gilt noch eine dreimonatige Ausnahmeregelung. Damit soll vor allem die Versorgung ausgelieferter Smartphones sowie der Betrieb von Mobilfunk-Netzen mit Huawei-Technik in ländlichen Regionen in den USA sichergestellt werden.

Huawei steht in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.

Der Fall belastet auch die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach Mengs Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Nordkorea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von "Geiseldiplomatie"./lw/DP/jha

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