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14.06.2019 15:47
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ROUNDUP: Individualität statt Dauerstreit? Neuer Schwung für Grundsteuerreform

BERLIN/KÖLN (dpa-AFX) - Die Aussicht auf individuelle Grundsteuer-Regelungen für die Länder hat der festgefahrenen Diskussion über die anstehende Reform Dynamik verliehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur konnten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern bereits auf einen Kompromiss verständigen. Dieser scheint dem Vernehmen nach aber wegen Gegenwehr aus anderen Ländern noch keine Grundlage für eine große Einigung innerhalb der großen Koalition zu sein.

Überraschend kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Versammlung des Deutschen Mieterbunds in Köln an, dass ihr Kabinett sich am nächsten Mittwoch mit einem Gesetzesentwurf befassen werde: "Wir werden in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit, sag' ich mal, einen Gesetzentwurf vorstellen, der dann noch schwierige parlamentarische Beratungen und Beratungen im Bundesrat hat." Offen ist aber noch, ob und in welcher Form das Thema auch am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin eine Rolle spielt. Die Spitzen von CDU, CSU und konnten sich bislang bei ihren Treffen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Steuerreform einigen.

Nach dpa-Informationen sieht die Einigung zwischen Bayern und dem Bund die Möglichkeit für umfassende Öffnungsklauseln für alle Bundesländer vor, dafür wäre dann zwingend eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zuvor hatten darüber bereits die "Bild"-Zeitung und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Weder Bayern noch das Bundesfinanzministerium wollten dies jedoch kommentieren.

Dagegen sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, man sei "in guten Gesprächen", aber es sei noch nichts endgültig entschieden. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich betonte, beide Seiten wollten eine Lösung, die auch tragfähig für die Kommunen sei. Jedoch wolle die große Koalition im Bund auch noch ein Wort mitreden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr mahnte: "Wenn Bundesfinanzminister Scholz die Zustimmung der FDP-Fraktion für eine Grundgesetzänderung haben möchte, liegt es an ihm, noch im Juni das Gespräch zu suchen."

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sagte zur Länderöffnungsklausel: "Wenn das ein Beitrag sein kann, das am Ende zu einer Lösung zu führen, dann begrüße ich das sehr." Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Doris Ahnen (SPD) betonte, dies kritisch zu sehen: "Letztendlich steht jedoch im Vordergrund, dass die Grundsteuer mit einer bundesweit einheitlichen Bewertungsgrundlage erhalten bleibt und das Steueraufkommen für die Kommunen gesichert wird."

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte zu einer möglichen Öffnungsklausel: "Wir werden in Deutschland nicht 16 verschiedene Modelle umsetzen können. Ich hielte es für sinnvoll, dass sich Länder in Gruppen zusammenschließen." Damit würde der Aufwand für die Finanzbehörden der Länder, neue Regeln umzusetzen, überschaubarer.

Wegen alter Bemessungsgrundlagen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Bundestag und Bundesrat müssen der komplexen Reform zustimmen. Die Politik habe geahnt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht hundertprozentig mit der aktuellen Regelung zufrieden sein werde, sagte Merkel. Zugleich warb sie um Verständnis für die lange Dauer der Kompromisssuche, da die Grundsteuer eine historisch gewachsene Steuer sei.

Merkel betonte, dass die Reform zudem überaus komplex sei, auch weil sich der Wert von Immobilien in Deutschland teilweise völlig anders entwickelt habe. Auf der einen Seite gebe es sehr hoch bewertete Ballungsräume und andere Gegenden mit positiver Wertentwicklung, andererseits gebe es Gegenden, wo Häuser und Wohnungen inzwischen deutlich weniger wert seien als früher.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mahnte alle Parteien im Bundestag zur Eile und Kompromissbereitschaft: "Das Zeitfenster für eine Reform der Grundsteuer droht sich zu schließen." Ohne eine Neuregelung dürfe die Grundsteuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. "Eine wichtige Säule der Kommunalfinanzierung würde wegbrechen." Sollte die Reform scheitern, sieht der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Politik in der Haftung: "Sollte die Grundsteuerreform - aus welchen Gründen auch immer - nicht bis zum Jahresende erfolgen, so wären Länder und Bund in der Pflicht, eine vollständige finanzielle Kompensation für die Gemeinden für die wegfallenden Grundsteuereinnahmen von über 14 Milliarden Euro im Jahr sicherzustellen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

Besonders Bayern hatte in dem seit mehr als einem Jahr dauernden Streit mit dem Bund eine Öffnungsklausel verlangt, um die Steuerreform in Eigenregie durchführen zu können. Der Freistaat lehnte den von Scholz bislang vorgelegten Reformvorschlag kategorisch ab und wollte stattdessen ein Modell durchsetzen, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Scholz präferierte bisher für alle Bundesländer ein wertabhängiges Modell: Bei der Berechnung der Grundsteuer sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen./wdw/DP/jha

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