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21.07.2019 15:53
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ROUNDUP: Japans Regierungslager siegt bei Oberhauswahl

TOKIO (dpa-AFX) - Japans rechtskonservativer Ministerpräsident hat mit seinem Regierungslager die Oberhauswahl am Sonntag erwartungsgemäß gewonnen. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito sicherten sich die Mehrheit in der zweiten Kammer des nationalen Parlaments. Unklar war zunächst, ob es für das Regierungslager auch zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reichte. Obwohl viele Wähler mit der Partei des seit 2012 regierenden Abe unzufrieden sind, mangelte es ihnen angesichts des schwachen und zersplitterten Oppositionslagers an Alternativen.

Abe strebt seit langem eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an. Hierzu wird eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments benötigt, gefolgt von einer einfachen Mehrheit bei einem Referendum. Im mächtigeren Unterhaus hat Abe schon die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Abe hat seiner LDP seit Amtsantritt bereits zu sechs Wahlsiegen in Folge verholfen. Er legt einen Schwerpunkt auf eine Stärkung der Wirtschaft und einen Ausbau der militärischen Stärke seines Landes angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und des wachsenden Machtanspruchs Chinas.

Die Opposition hob derweil auf die Sorgen vieler Bürger über die Sicherung ihrer Renten angesichts der rapiden Überalterung der Gesellschaft ab. Zudem verwiesen sie auf die kontroverse Entscheidung Abes, trotz Anzeichen einer konjunkturellen Abkühlung bald die Verbrauchssteuer anzuheben. Doch schaffte es das Oppositionslager nach Einschätzung von Wahlbeobachtern nicht, sich den Bürgern als vertrauenswürdige Alternative zu präsentieren. Zur Wahl standen 124 der 245 Sitze im Oberhaus. Die Hälfte der Sitze in der zweiten Parlamentskammer wird alle drei Jahre neu besetzt./ln/DP/he

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