ROUNDUP: Kein Entsorgungsstopp für Tesla - Eklat nach Verbandsversammlung

01.03.24 16:45 Uhr

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STRAUSBERG (dpa-AFX) - Im Konflikt um überschrittene Grenzwerte des E-Autobauers Tesla in seinen Abwässern steht eine Entscheidung der Verbandsmitglieder des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) weiter aus. Die Beschlussvorlage von Verbandsvorsteher André Bähler, die Abnahme von Abwasser wegen überschrittener Grenzwerte zu stoppen, wurde vertagt. Die Hintergründe der Vertagung blieben zunächst unklar. Der Ausgang der Sondersitzung der 16 Mitgliedskommunen hatte allerdings unmittelbar ein Nachspiel: Der Chef der Verbandsversammlung trat zurück.

WSE-Beschlussvorlage: Tesla überschreitet Abwassergrenzwerte

Eigentlich wollte der WSE bei seiner außerordentlichen Verbandsversammlung darüber beraten, ob er die Abwasserentsorgung bei Tesla einstellen wird. Tesla drohen Mehrbelastungen in Millionenhöhe. Zudem könnte es zum Entsorgungsstopp für alle Verbandsabwässer in der Kläranlage Münchehofe kommen. Aus einer WSE-Beschlussvorlage geht hervor, dass Tesla "ständig und in erheblicher Weise" Abwassergrenzwerte überschreite. Das betreffe die Werte für refraktären Phosphor sowie für Gesamtstickstoff. Allerdings wurde die Entscheidung aus unbekannten Gründen vertagt.

Chef der Verbandsversammlung tritt zurück

Nach der Entscheidung über eine Vertagung trat der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Henryk Pilz, mit sofortiger Wirkung zurück. Pilz, der auch Bürgermeister der Kleinstadt Erkner ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin nicht mehr bereit, in der Konstellation die Verbandsversammlung nach außen hin zu vertreten." Vor dem Hintergrund einer Warnung des US-Elektroautobauers an den WSE vor einem Abwasserentsorgungsstopp hatte Pilz noch am Donnerstag mit den Worten reagiert: "Die können gerne mit den Säbeln rasseln, die haben zu liefern. Punkt". Für den WSE als Ver- und Entsorger gebe es keine Sonderregelung. Tesla müsse jetzt seine Hausaufgaben machen.

Tesla hatte WSE vor Entsorgungsstopp gewarnt

In einem Schreiben von Tesla an den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hatte das Unternehmen von Elon Musk zuvor vor einem Entsorgungsstopp beim Abwasser gewarnt. "Ihnen ist bekannt, dass der Stopp einer Einleitung der Abwässer der Gigafactory zu einem Produktionsstopp der Gigafactory führen würde. Ein solcher Beschluss verursacht täglich einen Schaden in Millionenhöhe", hieß es in einem Brief an WSE-Chef André Bähler und den Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Pilz, der der dpa vorliegt.

Unterdessen sehen zuständige Behörden nach amtlichen Messungen zwar das Überschreiten von bestimmten Abwassergrenzwerten - eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe aber nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lag der Wert für Phosphor seit der Eröffnung der Fabrik vor fast zwei Jahren fünfmal über dem behördlichen Grenzwert, vier Überschreitungen gab es bezogen auf den Vertrag mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner. Die Werte gehen auf eigene Messungen von Tesla zurück, die dem Landkreis vorliegen.

"Aufgrund der Stoffe, bei denen eine Überschreitung aufgetreten sein soll - refraktärer Phosphor und Stickstoff -, können allerdings Gefahren für die Gesundheit und die öffentliche Trinkwasserversorgung ausgeschlossen werden", heißt es vom Landkreis Oder-Spree. Der "Stern" hatte berichtet, bei Messungen im Auftrag des Wasserverbandes habe Tesla 40 Mal den Phosphor-Grenzwert überschritten - dabei liegt allerdings ein anderes Limit als das behördliche zugrunde.

Grünheider Bürgermeister setzt auf Problemlösung

Der Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, will nach der Verbandsversammlung den Blick nach vorn richten. Es seien klare Ansagen passiert in alle Richtungen, was zu machen sei, sagte Christiani, der bei der Versammlung von seiner Stellvertreterin vertreten wurde. "Nun gibt es viel Arbeit, um das Problem zu lösen. Und wir brauchen einen neuen Vorsitzenden."

"Das Problem ist mit der Vertagung nicht gelöst", sagte Sprecher Steffen Schorcht. Die Bürgerinitiative Grünheide fordert unter anderem, dass Tesla wegen des hundertprozentigen Wasserrecyclings in der Region wieder Wasser freigibt. Für Ansiedlungen von Industrie und Gewerbe werde das Wasser in der Region zusehend knapp, so Schorcht.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verlangt die Schließung der Abwasserleitung, einen Produktionstopp und strengere Umweltauflagen. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter übte scharfe Kritik am Vorgehen Teslas. Vertrauen werde zerstört. Er forderte ein Einschalten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "(...)Woidke muss endlich Schluss machen und Verantwortung übernehmen. Tesla muss sich endlich an Regeln halten!", schrieb Walter auf der Plattform X./na/DP/jha

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