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03.12.2019 15:21
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ROUNDUP: Keine Briefe mehr an Montagen? Experten sind dafür

BONN (dpa-AFX) - In der Debatte um einen Wegfall der Briefzustellung an Montagen bekommt die Deutsche Post DHL Schützenhilfe von Experten, muss aber auch Kritik einstecken. Die Monopolkommission veröffentlichte am Dienstag in Bonn ein Gutachten, demzufolge die Post nur noch an fünf statt wie bisher an sechs Wochentagen Briefe zustellen müssen sollte. Als Begründung hieß es, dass man sich damit das europäische Niveau anpassen würde - einer EU-Vorschrift zufolge müssen es mindestens fünf Zustelltage pro Woche sein.

Aus Sicht des Kommissionsmitglieds Angelika Westerwelle würde sich für den Verbraucher dadurch wenig ändern, da an Montagen vielerorts ohnehin gar keine Post ankomme. "Es ist eine De-Facto-Situation, wenn man sich umhört", sagte die Berliner Unternehmerin. "Wir schlagen vor, etwas "ex post" (im Nachhinein) zu legalisieren, was wahrscheinlich schon gelebte Praxis ist." Da die Post weniger Kosten schultern müsste, könnte der Preis für Verbraucher perspektivisch sinken, argumentierte sie. Zumal es bei den allermeisten Briefen ohnehin nicht wesentlich sei, ob sie einen, zwei oder drei Tage bis zum Empfänger bräuchten.

Nach Angaben der Deutschen Post kommen montags durchaus Briefe an, wenngleich nur sehr wenige: An solchen Tagen würden nur zwei Prozent der Wochenmenge zugestellt, so ein Post-Sprecher. Denn Firmen und Behörden geben am Wochenende keine oder kaum Briefe auf - deren Wochenpost landet spätestens schon am Samstag beim Adressaten. Montags sind es also fast nur private Briefe, deren Anteil klein ist.

Die Monopolkommission hat nur eine beratende Funktion. Die Empfehlungen könnten aber in der anstehenden Reform des Postgesetzes aufgegriffen werden - einen Gesetzesentwurf will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Anfang 2020 vorlegen. In einem Diskussionspapier hatte sein Haus die Sechs-Tage-Pflicht bereits infrage gestellt, ohne sich hierbei aber festzulegen.

Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur äußerte sich am Dienstag ebenfalls zur Montagszustellung. Man sei "nicht dafür und nicht dagegen", betonte ihr Vizepräsident Peter Franke zunächst. Dann ergänzte er mit Blick auf die Fünf-Tage-Zustellung in anderen EU-Staaten, eine Absenkung von sechs auf fünf hierzulande würde in seinem Haus "nicht auf erbitterten Widerstand stoßen".

Der Briefmarkt schrumpft seit langem, im Internetzeitalter kommunizieren viele Menschen lieber über Mails oder Chats. 2018 sank die Briefmenge laut Bundesnetzagentur in Deutschland um fünf Prozent. Dennoch sind die Briefdienstleistungen ein lukratives Geschäft für die Deutsche Post, die als ehemaliger Staatsmonopolist noch immer einen Marktanteil von 86 Prozent hat. Zu den Post-Konkurrenten gehört beispielsweise der Ratinger Dienstleister Postcon. Nach Auffassung der Monopolkommission ist die Stellung der Deutschen Post am Briefmarkt zu stark, was schlecht für den Wettbewerb ist.

Der Wegfall der Montagszustellpflicht wäre für die Deutsche Post DHL zwar eine wirtschaftliche Erleichterung, da sie dann weniger Personal bräuchte. In anderen Bereichen will die Expertenkommission das Bonner Unternehmen aber härter an die Kandare nehmen, um Wettbewerbern die Situation am Markt zu erleichtern. So soll das Mehrwertsteuerprivileg - also eine steuerliche Entlastung - gekippt und der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Postrecht - etwas Preisdumping - angehoben werden. Bisher sind es bis zu 500 000 Euro bei Verstößen gegen das Postgesetz, künftig sollen es wie im Kartellrecht bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein, so die Expertenempfehlung.

Ein Ärgernis ist für die Monopolkommission, dass das Briefporto in diesem Jahr um mehr als 10 Prozent angehoben wurde. Ein Standardbrief etwa kostet nun 80 Cent. Aus Sicht der Experten sollte der Gesetzgeber die Berechnungsmethode bei der Portoanhebung ändern, um die Firma nicht zu begünstigen. Bei so einer Änderung würde die für 2022 erwartete Portoerhöhung gedämpft.

Und was sagt die Deutsche Post zum neuen Gutachten? Ein Firmensprecher äußerte sich zurückhaltend. Die Brief-Zustellpflichten von wöchentlich sechs auf fünf Tage abzusenken, sei es "sicherlich wert, darüber nachzudenken". Man müsse aber letztlich den Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums abwarten.

Die geforderte Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs sah er kritisch. "Wir sind nur bei einigen wenigen Produkten und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit - ein generelles Privileg gibt es nicht." Die steuerliche Entlastung sei der Post als Universaldienstleister eingeräumt worden, weil sie auch in entlegenen Gebieten Briefe zustellen - "das macht kein anderes Unternehmen".

Die FDP ist bisher die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich offen für einen Wegfall der Montags-Zustellpflicht ausgesprochen hat. Dies knüpft der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Reinhard Houben, allerdings an die Bedingung, dass an Samstagen deutlich mehr Briefe ausgeliefert werden als bisher. Insgesamt beäugt die FDP die Stellung des Ex-Staatsmonopolisten, bei dem der Bund über die Förderbank KfW noch 21 Prozent des Stammkapitals hält, skeptisch. Houben wertete das Gutachten als "eine deutliche und berechtigte Kritik an der Postmarktpolitik des Bundeswirtschaftsministers".

In der Linksfraktion im Bundestag gab es Kopfschütteln zu dem Gutachten. "Die zuverlässige und zeitnahe Briefzustellung ist auch in der heutigen Zeit keineswegs obsolet", sagte der Linke Pascal Meiser. Die Streichung der Montagszustellung wäre eine "deutliche Leistungseinschränkung für die Verbraucher"./wdw/DP/nas

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