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25.03.2019 12:49
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ROUNDUP: Klimaschutz-Arbeitsgruppe zum Verkehr tagt - Umweltschützer skeptisch

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BERLIN (dpa-AFX) - Eine von der Bundesregierung bestellte Arbeitsgruppe mit Vertretern von Industrie, Verkehrs- und Umweltverbänden ringt um gemeinsame Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr. Vor Beginn der vielleicht entscheidenden Sitzung am Montag zeigten sich Umweltschützer skeptisch.

"Es ist völlig offen, ob wir heute zu einem abschließenden Ergebnis kommen, wahrscheinlich eher irgendwas dazwischen", sagte Ernst-Christoph Stolper vom BUND, der Mitglied in der Arbeitsgruppe ist. "Das ist ein dickes Brett, was wir bohren." Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sei entscheidend, öffentliche Verkehrsmittel und Elektroautos zu stärken sowie Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Es wurde mit langen Beratungen gerechnet bis in den späten Abend oder bis in die Nacht. Umstritten war etwa, wie entschieden der Ausbau der Elektromobilität vorangetrieben werden soll, welche Rolle alternative Kraftstoffe spielen und inwiefern Sprit teurer werden soll.

Im Verkehr sind die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nicht zurückgegangen. Bis 2030 sollen sie aber um 40 bis 42 Prozent sinken - so steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen.

Mit der Sitzung der Klima-Arbeitsgruppe am Montag sei deren Arbeit nicht abgeschlossen, erklärte die Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität". Dieses Gremium mit insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern soll am Freitag einen Zwischenbericht vorlegen, in den die Ergebnisse der Klima-Arbeitsgruppe einfließen sollen. Der Zwischenbericht soll dann eine "Diskussionsgrundlage" für erste Handlungsoptionen der Plattform an die Bundesregierung sein.

Dann ist die Politik am Zug. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte Gedankenspielen etwa zu möglichen höheren Steuern bereits eine Absage erteilt. Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein.

Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (AFDC), sagte vor Beginn der Beratungen, der größte Knackpunkt sei, ob ernsthaft über ein anderes Verkehrssystem geredet werde - also Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr oder auch neue elektrische Roller statt auf Pkw mit anderen Antrieben: "Nicht nur das eine Auto mit dem anderen ersetzen. Das ist aber das, was viele hier gerne wollen." Aus seiner Sicht ist es nicht Ziel der Gruppe, einen Konsens vorzuschlagen, sondern Möglichkeiten aufzuzeigen, aus denen die Politik wählt. Stork ist ebenfalls Mitglied in der Arbeitsgruppe.

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan forderte ein Maßnahmenpaket, das ein Enddatum für Diesel und Benziner enthalte oder eine Elektroauto-Quote. "Wenn sie das nicht liefert, die Kommission, ist sie gescheitert." Die Industrie fahre nicht nur den Klimaschutz an die Wand, wenn sie nicht die Verkehrswende einleite, sondern auch ihre eigene Vorreiterschaft: "Krampfhaft an einer Technologie aus dem 20. Jahrhundert festzuhalten, wird auch in Deutschland keine Arbeitsplätze sichern."

Die Klimaschutz-Arbeitsgruppe war in die Schlagzeilen geraten, weil zu den möglichen Vorschlägen auch ein Tempolimit auf Autobahnen gehören könnten - Konsens ist das aber nicht unter den Mitgliedern, zu denen Umweltschützer, ADAC und Vertreter der Autobranche gehören.

Als wenig strittig gelten Forderungen nach mehr Investitionen. Laut "Handelsblatt" (Montag) summieren sie sich die Kosten für eine Verkehrswende auf mehr als 120 Milliarden Euro. Dass auch eine CO2-Bepreisung im Verkehrssektor bereits Konsens sei, die Benzin teurer machen würde, dementierten Mitglieder.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, er halte ein großes Bündel der Arbeitsgruppen-Vorschläge für sinnvoll - etwa eine intelligente Verkehrssteuerung oder einen stärkerem Schienenverkehr. Vorschläge, die sich zielgerichtet gegen die individuelle Mobilität und das Auto richteten, wie eine Benzin- und Dieselsteuer oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale, gelte es aber zu verhindern. "Diese Maßnahmen sollen das Autofahren massiv verteuern und zum Luxusgut machen. Diesem grünen Kulturkampf gegen die Automobilität in Deutschland muss endlich eine Absage erteilt werden."/ted/DP/jha

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