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21.11.2018 05:54
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ROUNDUP: Koalitionsausschuss zu Ende - Krisen sorgen Koalition

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben am Dienstagabend in Berlin rund dreieinhalb Stunden über ihren Kurs bei den Themen EU-Reform und Brexit sowie über die drohende atomare Aufrüstung beraten. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, ging es während des Treffens bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem um außenpolitische Fragen und grundlegende Weichenstellungen. Entscheidungen wurden nach Abschluss des Treffens kurz vor Mitternacht zunächst nicht bekannt. Es sei vor allem um grundsätzliche Debatten gegangen, hieß es.

An dem Treffen nahmen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD teil. Es war zuvor vereinbart worden, sich häufiger zu treffen, um ein besseres Regieren zu ermöglichen und sich auch ohne Entscheidungen über grundsätzliche Politiklinien abzustimmen.

Angesichts der Zunahme internationaler Krisen und des Agierens von US-Präsident Donald Trump wächst der Druck, Europa krisenfester zu machen. Zudem steht nächste Woche der G20-Gipfel in Buenos Aires an. Die Zeit drängt vor allem beim Thema EU-Reform: Bis Mitte Dezember soll zum EU-Gipfel ein deutsch-französischer Vorschlag vorliegen, um Europa und die Gemeinschaftswährung Euro besser gegen künftige Probleme zu wappnen. Neben einem Eurozonenbudget innerhalb der EU-Haushaltsstrukturen ist der Umbau des Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds geplant. Zudem dringt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf den Aufbau einer europäischen Armee.

Die Koalition muss auch ihre Linie für den Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel klären. Auch die Sorge vor einem Ende russisch-amerikanischer Abrüstungsbemühungen beschäftigt die Regierung. US-Präsident Donald Trump will sich vom INF-Abrüstungsvertrag verabschieden, der Ende der 1980er Jahre zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden war. Er verbietet den Bau und Besitz landgestützter, atomar bestückter Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern./rm/tam/ir/DP/zb

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