finanzen.net
14.08.2019 16:29
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Kommunen fordern Maut für alle und überall

STUTTGART/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern Kommunen im Süden Deutschlands ein viel umfassenderes Maut-Modell - und zwar für alle Autofahrer und alle Straßen. "Wir brauchen eine Maut für alle", sagte Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags der Deutschen Presse-Agentur. Auch sein bayerischer Amtskollege Uwe Brandl (CSU) verlangt ein einheitliches Modell für alle Straßen.

Brandl ist gleichzeitig der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Kehle einer seiner Stellvertreter im Bundesverband. Beide würden aber nur für ihren jeweiligen Gemeindetag sprechen, sagte eine DStGB-Sprecherin. Aber auch der kommunale Spitzenverband im Bund zeigte sich offen für eine Diskussion über eine neue Maut. "Eine intelligente Maut wäre ein wertvoller Beitrag zu mehr Klimaschutz, zur Entzerrung der Verkehrsströme gerade in den Ballungsräumen und zu einem Umsteuern in der Verkehrspolitik", betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Kehle regt konkret eine kilometerbezogene Maut für In- und Ausländer an, die Vielfahrer stärker belasten würde - und zwar für Bundes- und Landesstraßen sowie für kommunale Straßen. So könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden. Kehle sagte, der Landesvorstand des Südwest-Verbands habe bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Maut-Mittel müssten dann auch an Kommunen fließen. Das Straßennetz in Deutschland betrage 920 000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600 000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel nach Kehles Idee aufgeteilt werden.

In Bayern gibt es noch keinen Präsidiumsbeschluss des Gemeindetags. Brandl setzt auf eine unkomplizierte Lösung: "Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack." Die Einnahmen aus der Maut will er direkt wieder in den Erhalt der Straßen investieren.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds haben die Kommunen mit rund 83 Prozent den größten Anteil am bundesdeutschen Straßennetz - und leiden unter einem Investitionsrückstand. "Eine intelligente Maut auch für Pkw kann ein Teil der Lösung sein", sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg. Die Diskussion müsse geführt werden, da bereits erhebliche Summen in die Einführung der Pkw-Maut investiert wurden und dem Bund Schadensersatzforderungen drohen. "Wir versuchen nun für dieses gesamtstaatliche Problem die Lösung zu finden, zu der Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht in der Lage waren."

Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Die sogenannte "Infrastrukturabgabe" war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden - unter anderem, weil sie Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet - egal, wie oft man wirklich fährt. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

Die Höhe der Maut müsse abhängig sein vom Schadstoffausstoß, vom Verkehrsaufkommen sowie Zeit und Ort der Pkw-Nutzung, sagte Landsberg. "Wer beispielsweise zur Rush-Hour über den Kölner Ring fährt, wird mehr bezahlen müssen als jemand, der die Strecke nachts zurücklegt." Pendler müssten entlastet werden von den höheren Mautgebühren. Das fordert auch Kehle. Die Maut müsse eine kluge Steuerungswirkung entfalten. "Der, der mehr fährt, muss mehr zahlen."

Umzusetzen wäre eine solche Strecken-Maut mit elektronischen Systemen. Kehle hält eine neue Maut für zwingend nötig, um die Verkehrswende zu finanzieren und einen Verkehrsinfarkt zu verhindern.

Nach dem Aus der Maut-Pläne waren bereits Rufe nach Alternativ-Modellen laut geworden. Umweltschützer und Teile der Grünen machten sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach zurückgelegter Strecke stark. Ob eine Maut schon in den Klimaschutzberatungen der Koalition im Herbst eine Rolle spielt, muss sich erst zeigen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt sich seit dem Maut-Aus im Juni zurückhaltend zum weiteren Vorgehen.

Der ADAC lehnt eine umfassende Maut für alle Autofahrer ab. "Man sollte jetzt nicht mit anderen Maut-Modellen neue Ungerechtigkeiten schaffen", sagte ein Sprecher des Automobilclubs. Autofahrer in Deutschland seien schon jetzt jedes Jahr mit rund 53 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich belastet. Auch der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt zeigte sich skeptisch. "In Ostdeutschland gibt es ja eine ganz andere Situation als in Baden-Württemberg", sagte Landesgeschäftsführer Jürgen Leindecker./poi/DP/stw

Werbung

Aktuelle Zertifikate von

NameTypWKNHebel
WAVE Unlimited auf DaimlerDC43GA
Den Basisprospekt sowie die endgültigen Bedingungen und die Basisinformationsblätter erhalten Sie hier: DC43GA. Beachten Sie auch die weiteren Hinweise** zu dieser Werbung.

Nachrichten zu Daimler AG

  • Relevant
    1
  • Alle
    5
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Daimler AG

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
16.08.2019Daimler market-performBernstein Research
13.08.2019Daimler overweightMorgan Stanley
30.07.2019Daimler OutperformRBC Capital Markets
29.07.2019Daimler buyDeutsche Bank AG
29.07.2019Daimler HaltenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
13.08.2019Daimler overweightMorgan Stanley
30.07.2019Daimler OutperformRBC Capital Markets
29.07.2019Daimler buyDeutsche Bank AG
25.07.2019Daimler buyDeutsche Bank AG
25.07.2019Daimler overweightJP Morgan Chase & Co.
16.08.2019Daimler market-performBernstein Research
29.07.2019Daimler HaltenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
25.07.2019Daimler HoldWarburg Research
24.07.2019Daimler HaltenIndependent Research GmbH
24.07.2019Daimler NeutralUBS AG
24.07.2019Daimler VerkaufenDZ BANK
24.07.2019Daimler SellGoldman Sachs Group Inc.
16.07.2019Daimler SellGoldman Sachs Group Inc.
12.07.2019Daimler VerkaufenDZ BANK
28.06.2019Daimler VerkaufenDZ BANK

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Daimler AG nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen
Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX nahe Nulllinie -- Milliardendeal: Bayer verkauft Tiergesundheitsgeschäft -- Trump: Fed sollte Zinsen massiv senken -- OSRAM, ams, GRENKE, Walt Disney im Fokus

Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.: Urteil zur Mietpreisbremse belastet Immobilienwerte. BHP warnt wegen des Handelsstreits zwischen den USA und China vor Risiken. Disney-Aktie rutscht kurz ins Minus: Belastender Bericht. Twitter und Facebook sehen chinesische Meinungsmache rund um Hongkong. Home Depot senkt Umsatzprognose.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings


Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen
Die wertvollsten Fußballvereine der Welt 2019
Welcher Club ist am wertvollsten?
Promis
Diese Sternchen haben ihren eigenen Aktien-Index
Die erfolgreichsten Kinofilme der letzten 25 Jahre
Welche Titel knackten die Milliardenmarke an den Kinokassen?
Apps & Social Media: Die wertvollsten Marken der Welt
Welche Marke macht das Rennen?
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Marktturbulenzen nehmen zu. Investieren Sie nun vermehrt in "sichere Häfen"?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
MTU Aero Engines AG Em 2017A2G83P
XING (New Work)XNG888
Braas Monier Building Group S.A.BMSA01
Wirecard AG747206
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
BayerBAY001
EVOTEC SE566480
NEL ASAA0B733
CommerzbankCBK100
Amazon906866
Apple Inc.865985
BASFBASF11
Microsoft Corp.870747
Infineon AG623100