12.07.2018 15:11
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Kostenstreit zu 'Sky Marshals' beschäftigt BGH - Urteil am 26. Juli

DRUCKEN

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Müssen Airlines alle Kosten für mitfliegende Bundespolizisten ("Sky Marshals") übernehmen? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 26. Juli will er sein Urteil sprechen. Die Flugsicherheitsbegleiter - so ihr offizieller Name - sind seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall einen Terroranschlag verhindern. Die bewaffneten Zivilpolizisten müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie fordert über 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück (Az.: III ZR 391/17).

Vor dem Landgericht Potsdam blieb die Fluggesellschaft mit ihrer Klage ebenso erfolglos wie vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht. Mit der kostenlosen Transportpflicht würden ihre Rechte nicht unangemessen eingeschränkt. Auch seien die jährlichen Zusatzkosten für die "Sky Marshals" in Höhe von 300 000 Euro angesichts eines 30-Milliarden-Euro-Umsatzes "von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung", so das OLG.

"Fliegen ist teuer", meinte hingegen der Lufthansa-Anwalt am Donnerstag vor dem BGH. Er verwies auf hohe Kosten für die Anschaffung der Flieger, für Personal und Kerosin - und darauf, dass die Polizisten "hochpreisige Plätze" besetzten. Die Fluggesellschaft sieht sich gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt und auch gegenüber Gesellschaften, die nur Inlandsflüge anbieten. Sie werde als "unbeteiligte Dritte" zu einem "Sonderopfer" herangezogen. Polizeipräsenz wegen Einbrüchen in einem Geschäftsviertel werde auch von der Allgemeinheit bezahlt.

Aus Sicht des Anwaltes der Bundespolizei fliegen die "Sky Marshals" hingegen im Interesse der Lufthansa mit. Auch könne ein Flugzeug - im Gegensatz zum Zug - zum Abstürzen gebracht und als "Waffe" eingesetzt werden. Zudem ende die Beförderungspflicht nicht im fremden Luftraum. Der BGH scheint dies ähnlich zu sehen: "Die Beamten können nicht mit dem Fallschirm abspringen", meinte der Vorsitzende Richter./skf/DP/jha

Anzeige

Nachrichten zu Lufthansa AG

  • Relevant
    1
  • Alle
    1
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Lufthansa AG

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
09:01 UhrLufthansa OutperformCredit Suisse Group
12.07.2018Lufthansa buyUBS AG
12.07.2018Lufthansa OutperformBernstein Research
11.07.2018Lufthansa buyCommerzbank AG
04.07.2018Lufthansa OutperformBernstein Research
09:01 UhrLufthansa OutperformCredit Suisse Group
12.07.2018Lufthansa buyUBS AG
12.07.2018Lufthansa OutperformBernstein Research
11.07.2018Lufthansa buyCommerzbank AG
04.07.2018Lufthansa OutperformBernstein Research
01.06.2018Lufthansa Equal-WeightMorgan Stanley
27.04.2018Lufthansa Equal-WeightMorgan Stanley
27.04.2018Lufthansa HoldS&P Capital IQ
26.04.2018Lufthansa HaltenDZ BANK
26.04.2018Lufthansa HaltenIndependent Research GmbH
12.06.2018Lufthansa ReduceKepler Cheuvreux
30.04.2018Lufthansa ReduceKepler Cheuvreux
27.04.2018Lufthansa UnderweightBarclays Capital
26.04.2018Lufthansa ReduceKepler Cheuvreux
17.04.2018Lufthansa ReduceKepler Cheuvreux

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Lufthansa AG nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Top-Wachstumsaktien!

Wo bieten sich Anlegern weltweit die besten Wachstumschancen? Wir stellen Ihnen im neuen Anlegermagazin vier Titel mit viel Potenzial vor.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX leichter -- Asiens Börsen mehrheitlich im Minus -- Netflix enttäuscht beim Umsatz: Weniger Abokunden als erwartet -- Trump muss nach Helsinki-Gipfel Wogen in den USA glätten

thyssenkrupp-Aktie fester: IG Metall will mit Krupp-Stiftung thyssenkrupp stabilisieren. HELLA steigert Gewinn stärker als erwartet. Ford erzielt Vergleich in Takata-Rechtsstreit um defekte Airbags. Alstom-Aktionäre stimmen über Zug-Allianz mit Siemens ab.

Top-Rankings

WM: Die weltbesten Fußballnationen
Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?
Die teuersten Städte für Expats 2018
Hier ist das Leben für ausländische Fachkräfte besonders teuer
KW 28: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die beliebtesten Arbeitgeber in Deutschland
Hier gibt es die beliebtesten Jobs
Sparweltmeiste
Welche Länder die meisten Währungsreserven haben
Wer hat am meisten Einfluss?
Die charismatischen Persönlichkeiten der Tech-Unternehmen
Die wertvollsten Marken der Welt
Welche Marke macht das Rennen?
Die Performance der TecDAX-Werte in Q2 2018.
Welche Aktie macht das Rennen?
mehr Top Rankings

Umfrage

US-Präsident Trump fordert von Deutschland, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Was sollte Berlin tun?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Netflix Inc.552484
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
Deutsche Bank AG514000
Facebook Inc.A1JWVX
Alphabet A (ex Google)A14Y6F
TwitterA1W6XZ
GoProA1XE7G
Intel Corp.855681
Steinhoff International N.V.A14XB9
Amazon906866
Daimler AG710000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Siemens Healthineers AGSHL100