finanzen.net
03.12.2019 15:18
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Kramp-Karrenbauer verknüpft Grundrente mit SPD-Zusage zur Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU macht die Zukunft des mühsam ausgehandelten Grundrenten-Kompromisses von einem Bekenntnis der SPD zum Fortbestand der großen Koalition abhängig. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag im "Frühstart" von RTL/n-tv.

Nachdem sich im Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken durchgesetzt hatten, wird über ein mögliches vorzeitiges Ende der großen Koalition spekuliert. Mit Spannung wird daher der am Freitag beginnende SPD-Bundesparteitag erwartet.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte, er arbeite mit voller Kraft dafür, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 kommen werde. "Wir dürfen die Menschen, denen die Grundrente zusteht, jetzt nicht enttäuschen. Ich gehe davon aus, dass das bei gutem Willen auch gelingt."

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CDU-Vorsitzenden vor, sie nehme 1,5 Millionen Menschen mit niedrigen Renten in Geiselhaft, wenn sie die Grundrente an die Fortsetzung der Koalition koppele. "Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse."

Der neu entfachte Konflikt um die Grundrente zeige, dass die Personalentscheidung der SPD die große Koalition noch handlungsunfähiger als zuvor mache, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. "In einer Zeit fundamentaler Veränderungen droht unserem Land Stillstand, den wir uns nicht länger leisten können."/sk/DP/nas

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX fester -- Dow im Plus -- Daimler legt bei Absatz zu -- Carl Zeiss steigert Ergebnis -- Commerzbank: M-Bank bis Ende 2020 verkaufen -- Aramco, Swiss Re im Fokus

USA: Arbeitslosenquote sinkt überraschend. thyssenkrupp macht Elevator-Belegschaft vor Verkauf Zugeständnisse. BMW verkauft im November dank China und USA mehr Premiumautos. OPEC ringt bis in die Nacht um Förderkürzungen. Bristol-Myers Squibb erhöht Dividende. Uber: Fast 6.000 sexuelle Übergriffe während Fahrten in den USA.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Die Änderungen unter den Top-Positionen
Hohe Ausgaben
Die beliebtesten Weihnachtsgeschenke 2019
Das Schwarzbuch 2019
Wo 2019 sinnlos Steuern verbrannt wurden
Die wertvollsten Marken der Welt 2019
Diese Unternehmen sind vorne mit dabei
Die beliebtesten Arbeitgeber in Deutschland
Hier arbeiten die Deutschen am liebsten
mehr Top Rankings

Umfrage

Was wünschen Sie sich von der Großen Koalition?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
NEL ASAA0B733
Microsoft Corp.870747
Varta AGA0TGJ5
Amazon906866
Apple Inc.865985
EVOTEC SE566480
BASFBASF11
Allianz840400
CommerzbankCBK100
Ballard Power Inc.A0RENB
Deutsche Telekom AG555750
Infineon AG623100