ROUNDUP/Lauterbach: 'Explosionsartiger' Anstieg bei Pflegebedürftigen

27.05.24 12:37 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in Deutschland im vergangenen Jahr laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutlich stärker gestiegen als gedacht. "Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50 000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360 000", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). "Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau." In der Pflegeversicherung gebe es "ein akutes Problem".

"In den letzten Jahren ist die Zahl der Pflege­bedürftigen geradezu explosionsartig gestiegen", so Lauterbach. Er gehe von einem Sandwich­effekt aus. "Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden. Es gibt also erstmals zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen sind: die Babyboomer und deren Eltern."

Leistungsniveau nicht zu halten

Laut bisherigen Prognosen aus der Wissenschaft erhöht sich die Zahl der Pflegebedürftigen binnen 15 Jahren von heute rund fünf auf sechs Millionen. Regional dürfte der Anstieg von Pflegebedürftigen sehr unterschiedlich ausfallen, besonders stark aufgrund der Demografie etwa in Bayern und Baden-Württemberg. Zwischen 280 000 und 690 000 Pflegekräfte werden laut Statistischem Bundesamt bis 2049 nach Vorausberechnung vom Februar bundesweit fehlen.

Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung kann nach Einschätzung von Lauterbach mit dem jetzigen Beitragssystem allein nicht erhalten werden, wie er deutlich machte. Die Koalition hatte zum vergangenen Juli eine Beitragserhöhung für Kinderlose auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent beschlossen. Die Betriebskrankenkassen schlugen Anfang Mai mit Hochrechnungen Alarm, nach denen für dieses Jahr ein Defizit der Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro und für 2025 von 4,4 Milliarden droht.

Die Sozialvorständin der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, hatte zum Tag der Pflegenden im Mai gemahnt: "Wenn das Geld der Pflegeversicherung nicht mehr ausreicht, ist die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen gefährdet." Heute schon ignorierten Krankenkassen, aber auch Kommunen oft wegen Tarifsteigerungen in die Höhe gehende Personalkosten, sagte Loheide der Deutschen Presse-Agentur.

Ampel schafft keine Pflegereform mehr

Dennoch ist keine rasche Abhilfe in Sicht. Eine umfassende Finanzreform in der Pflege werde in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen sein, sagte Lauterbach. Es bestehe eine interministerielle Arbeitsgruppe, sie werde aber "wohl kaum zu einer einheitlichen Empfehlung" kommen. "Dafür sind die Ansichten der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner zu unterschiedlich." Lösungs­möglichkeiten würden durch die AG neutral und fair nebeneinander­gestellt werden - dies sei dann gute Grundlage für eine große Reform in der nächsten Wahlperiode. "Dann muss sie aber auch kommen."

Die Union im Bundestag kritisierte dies als Bankrotterklärung. "Das ist für die Ampel ein Scheitern mit Ansage", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionssfraktion, Tino Sorge (CDU). "Wenn die Koalitionäre keine Lösungen mehr finden, weil ihre Ansichten zu weit auseinander liegen, dann sollten sie den Gestaltungsanspruch im Gesundheitsbereich aufgeben."

Lohnersatz für Angehörige gefordert

Bayerns CSU-Fraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte: "Die geplante große Pflegeform in der nächsten Wahlperiode kommt viel zu spät." Holetschek forderte eine Lohnersatzleistung wie beim Elterngeld für pflegende Angehörige.

Die Angehörigen gelten seit Langem als "der größte Pflegedienst Deutschlands". Doch viele Familien seien seelisch, körperlich und finanziell am Ende, mahnte vor wenigen Tagen die Deutsche Stiftung Patientenschutz. "Damit die Bundesregierung unmittelbar helfen kann, muss das Pflegegeld sofort und pauschal um 300 Euro erhöht werden", forderte Vorstand Eugen Brysch.

Pflegepersonal fehlt

Laut einer Befragung des Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege vom Februar müssen vier von fünf Pflegeeinrichtungen ihr Angebot einschränken, weil Personal fehlt. Neun von zehn ambulante Dienste lehnten 2023 Neukunden ab. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg führt Pflegekräfte an der bundesweit ersten Position unter allen Berufsgruppen mit einem Engpass. Knapp 1,7 Millionen Pflegekräfte in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege waren 2023 in regulären Jobs beschäftigt - 10 000 Beschäftigte mehr als im Vorjahr. 82 Prozent aller Pflegekräfte sind Frauen. Von diesen 1,39 Millionen Frauen arbeitet etwas mehr als jede zweite in Teilzeit.

Die Pflege im Heim wird unterdessen immer teurer. Die Zuzahlungen für Pflegebedürftige sind trotz Entlastungszuschlägen zuletzt weiter gestiegen. Zum 1. Januar waren im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2576 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig - 165 Euro mehr als Anfang 2023.

Lauterbach hatte bereits bisher deutlich gemacht, dass er die reine Beitragsfinanzierung der Pflegeversicherung vor dem möglichen Ende sieht. Langfristig komme man um Steuermittel hierfür nicht herum, sagte er im April auf der Altenpflegemesse in Essen./bw/DP/stw