22.10.2021 18:55

ROUNDUP: Le Pen unterstützt Polens Morawiecki in Streit mit EU

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen hat Polen im Streit mit der Europäischen Union um Rechtsstaatlichkeit den Rücken gestärkt. In einem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Rande des EU-Gipfels in Brüssel habe sie ihre Unterstützung wegen der "inakzeptablen Erpressung" Polens durch die EU-Kommission versichert, schrieb Le Pen am Freitag auf Twitter. Sie und Morawiecki lägen bei vielen Punkten auf einer Linie, etwa mit Blick auf die Souveränität der einzelnen EU-Länder. Le Pen ist Kandidatin des extrem rechten Rassemblement National für die französische Präsidentschaftswahl im kommenden April.

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Morawiecki sprach in diesem Zusammenhang mehrfach von Erpressung.

Morawiecki sagte, das Treffen habe auf Initiative Le Pens stattgefunden. Er sei bemüht, sich in unterschiedlichen Formaten mit allen französischen Präsidentschaftskandidaten zu treffen. Ähnlich habe er es auch vor der Bundestagswahl mit den Kanzlerkandidaten der einzelnen Parteien gehandhabt. Ein Thema des Gesprächs mit Le Pen sei die Frage gewesen, wie man Europa vor unbegründeter illegaler Migration schützen könne./rbo/DP/stw

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