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04.12.2019 17:54
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ROUNDUP: NordLB-Retter unter Zeitdruck - Staatsvertrag verschoben

MAGDEBURG/HANNOVER (dpa-AFX) - Bis Jahresende muss die milliardenschwere Finanzspritze bei der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) angekommen sein, doch jetzt gibt es erneut Verzögerungen. Eine für Freitag geplante Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern muss verschoben werden, wie Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) am Mittwoch in Magdeburg sagte. Grund dafür sei, dass die EU-Kommission immer noch nicht entschieden habe, ob das geplante Rettungspaket mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei.

Ohne grünes Licht aus Brüssel kann die Bankenrettung nicht starten. Das Votum der EU-Kommission wird seit Monaten erwartet. Laut Finanzminister Richter soll es spätestens am 11. Dezember feststehen. Die Opposition im Magdeburger Landtag kritisierte den engen Zeitplan und eine fehlende Ausstiegsoption für Sachsen-Anhalt. Auch die Opposition im niedersächsischen Landtag sieht die Rettung kritisch.

Die NordLB hatte wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten in der Vergangenheit Milliardenverluste eingefahren und braucht wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht frisches Geld. Geplant ist eine 3,6 Milliarden Euro schwere Finanzspritze der Eigentümer.

Den Großteil übernimmt Niedersachsen, das auch die Mehrheit der Anteile an der Landesbank hält. Sachsen-Anhalt soll 198 Millionen Euro beisteuern. Der Rest kommt von den Sparkassen. Nach bisherigen Vorgaben der Aufsicht muss das Geld bis Jahresende bei der Bank sein.

In Niedersachsen machte das Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereits vor einigen Wochen den Weg zu einer Unterzeichnung des Staatsvertrags frei. In Sachsen-Anhalt sollen sich die Minister und Ministerinnen am kommenden Dienstag mit dem nötigen Gesetzespaket befassen. Der Magdeburger Landtag muss eine Sondersitzung einlegen, um dem Deal zuzustimmen und das Geld freizugeben. Die Zustimmung ist erst gültig, wenn sich das Parlament zwei Mal mit dem Paket befasst und schließlich mehrheitlich grünes Licht gegeben hat.

Sachsen-Anhalt will für die Bankenrettung für ein Jahr die Tilgung von Altschulden aussetzen sowie einen neuen Kredit aufnehmen. Dafür ist ein Nachtragshaushalt nötig.

Der Linken-Finanzexperte Swen Knöchel kritisierte den engen Zeitplan. "Die Landesregierung peitscht das Paket innerhalb von vier Tagen durch das Parlament, wir hätten uns mehr Zeit und Ruhe gewünscht." Zudem äußerte er Zweifel am Zukunftskonzept: "Das ist eine Forsetzung der alten Bank mit neuem Geld und weniger Personal", kritisierte er. Es gebe keinen Mechanismus, der verhindere, dass sich wieder hohe Risiken in der Bank ansammelten. Sachsen-Anhalt solle perspektivisch aus der Landesbank aussteigen, da es mit knapp 6 Prozent Anteil kaum Einfluss auf die Geschicke der NordLB nehmen könne.

Auch der niedersächsische FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha hatte zuletzt die wirtschaftliche Tragfähigkeit der NordLB in Frage gestellt und den engen Zeitplan kritisiert. Milliardenbelastungen für den Steuerzahler binnen weniger Wochen zu beraten, sei eine Zumutung für das Parlament, sagte er./hnl/DP/men

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