finanzen.net
04.12.2019 19:02
Bewerten
(0)

ROUNDUP/Rechtsprofessoren: Impeachment-Votum gegen Trump wäre gerechtfertigt

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Zwei andere Rechtsexperten äußerten die gleiche Einschätzung. Sie warfen Trump neben Amtsmissbrauch auch Bestechung und eine Behinderung des Kongresses in dem Fall vor. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor gab dem Präsidenten dagegen Rückendeckung.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen - den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden - zu erwirken. Sie treiben daher seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.

In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss der Kammer diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und einen Bericht zu den Zeugenaussagen vorgelegt. Nun ist der Justizausschuss mit der Affäre befasst und veranstaltete am Mittwoch zum Auftakt eine Expertenanhörung mit Verfassungsrechtlern.

Feldman sagte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wäre mit Blick auf ein Impeachment ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten - dadurch dass dieser als Druckmittel Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und Ermittlungen auch zur Bedingung für einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus gemacht habe.

Pamela Karlan, Rechtsprofessorin an der Universität Stanford, argumentierte ebenso, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. "Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden", mahnte sie.

Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina, Michael Gerhardt, schloss sich dieser Einschätzung an. Der Präsident habe mehrere Delikte begangen, die ein Impeachment rechtfertigten, sagte er. "Wenn der Kongress hier nicht für ein Impeachment stimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jede Bedeutung verloren."

Ein von Trumps Republikanern eingeladener Rechtsprofessor der George-Washington-Universität widersprach dagegen: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. "Dies ist falsch." Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, sagte Turley und verwies etwa auf das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj Ende Juli. "Sein Telefonat war alles andere als perfekt", räumte er ein. Aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.

Turley betonte: "Ich bin kein Unterstützer von Präsident Trump. Ich habe gegen ihn gestimmt." Doch hier zähle nicht die persönliche Betrachtung des Präsidenten, sondern allein die Rechtslage. Er beklagte, in der Kontroverse über ein mögliches Impeachment versuchten beide Seiten, den jeweils anderen zu verteufeln.

Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und kritisiert die Ermittlungen als "Hexenjagd". Er beteuert, er habe nichts Unrechtes getan, und das Telefonat mit Selenskyj sei "perfekt" gewesen.

Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hat die Aufgabe, etwaige Anklagepunkte zu entwerfen, bevor das Plenum der Kongresskammer, die von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachment des Präsidenten abstimmen kann. Sollte bei einem solchen Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bislang jedoch als unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte./jac/DP/men

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX fester -- Dow im Plus -- OPEC+ einigt sich auf weitere Förderkürzung -- Daimler legt bei Absatz zu -- Carl Zeiss steigert Ergebnis -- Commerzbank, Aramco, Swiss Re im Fokus

USA: Arbeitslosenquote sinkt überraschend. thyssenkrupp macht Elevator-Belegschaft vor Verkauf Zugeständnisse. BMW verkauft im November dank China und USA mehr Premiumautos. Bristol-Myers Squibb erhöht Dividende. Uber: Fast 6.000 sexuelle Übergriffe während Fahrten in den USA.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Die Änderungen unter den Top-Positionen
Hohe Ausgaben
Die beliebtesten Weihnachtsgeschenke 2019
Das Schwarzbuch 2019
Wo 2019 sinnlos Steuern verbrannt wurden
Die wertvollsten Marken der Welt 2019
Diese Unternehmen sind vorne mit dabei
Die beliebtesten Arbeitgeber in Deutschland
Hier arbeiten die Deutschen am liebsten
mehr Top Rankings

Umfrage

Was wünschen Sie sich von der Großen Koalition?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
NEL ASAA0B733
Microsoft Corp.870747
Apple Inc.865985
Amazon906866
Varta AGA0TGJ5
EVOTEC SE566480
BASFBASF11
CommerzbankCBK100
Allianz840400
Ballard Power Inc.A0RENB
Infineon AG623100
Deutsche Telekom AG555750