finanzen.net
20.11.2018 15:37
Bewerten
(0)

ROUNDUP/Ringen um den Brexit-Deal: Spanien droht mit Nein

DRUCKEN

BRÜSSEL/LONDON/MADRID (dpa-AFX) - Wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel wird hinter den Kulissen noch heftig um das Vertragspaket zum EU-Austritt Großbritanniens gerungen. Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwoch noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden. Zudem verlangt Spanien im Austrittsvertrag eine Klarstellung zu Gibraltar und droht mit Veto.

Ein Sprecher der EU-Kommission bog alle Fragen dazu am Dienstag ab und erklärte nur: "Wir kennen die Sorgen der spanischen Regierung. Wir arbeiten daran." Der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, sagte in einer Anhörung des EU-Parlaments, diese Woche müsse man den Brexit "nach Hause bringen". Und er warnte: "Es ist immer noch nicht sicher, ob wir am Sonntag zu einer Einigung kommen."

Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum Brexit am 29. März 2019 geeinigt, das bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll. Bis dahin soll zudem eine "politische Erklärung" von etwa 20 Seiten zu den künftigen Beziehungen beider Seiten ausformuliert sein. Offiziell wird nur noch über diese Erklärung verhandelt. Am Montag hatte es noch geheißen, die EU-Staaten stünden hinter dem Austrittsvertrag und er solle nicht noch einmal aufgeschnürt werden.

Doch betonte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag, Spanien werde mit "Nein" votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde. Dieser Artikel befasst sich mit den geplanten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten. Spanien fürchtet offenbar Festlegungen zum künftigen Status von Gibraltar.

Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte Sánchez. Spanien forderte eine Klarstellung im Abkommen, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten.

Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, ließ wiederholte Fragen unbeantwortet, ob der Vertragstext doch noch einmal geändert werden könnte. Er werde keinen Kommentar zu laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten abgeben, sagte er. Über die politische Erklärung werde noch verhandelt und der Prozess bis Sonntag weitergehen.

Der Sprecher ließ auch offen, was genau Juncker und May am Mittwochnachmittag besprechen. Das Treffen diene der Vorbereitung des Sondergipfels am Sonntag. Es solle "sicherstellen, dass wir in der Lage sind, den Vertragsentwurf zu bestätigen und die politische Erklärung zu billigen", sagte Schinas.

May kämpft wegen des Brexit-Abkommens mit heftigem Widerstand aus ihrer konservativen Partei und der nordirischen DUP, die ihre Regierung stützt. Auch die Opposition erhebt Protest gegen die nun ausgehandelte Lösung. Wie May im Parlament eine Mehrheit zimmern kann, ist ungewiss. Zudem hängt über ihr die Drohung eines Misstrauensvotums in der eigenen Fraktion.

Ihre Gegner um den einflussreichen Hinterbänkler und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatten allerdings auch am Dienstag noch nicht die nötige Unterstützung dafür beisammen. Nötig wären 48 entsprechende Briefe von Tory-Politikern. "Geduld ist eine Tugend, Tugend ist eine Zier", sagte Rees-Mogg. "Wir werden sehen, welche Briefe zu gegebener Zeit kommen." Die konkrete Zahl der bislang eingegangenen Anträge wird geheim gehalten.

Nach Angaben eines Komitee-Vorsitzenden, der die Briefe entgegennimmt, ist es jedoch ohnehin sehr wahrscheinlich, dass May eine solche Abstimmung gewinnen würde. Sollte sie tatsächlich als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Denn eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.

Die DUP verweigerte am Montagabend bei Abstimmungen über ein Finanzgesetz weitgehend ihre Unterstützung. Die Regierung konnte dennoch ihre Vorhaben durchbringen. Britische Medien werteten das Verhalten der Partei als Warnschuss.

Bekommt das Brexit-Vertragspaket nicht die nötige Unterstützung - sei es im Kreis der EU-Länder oder bei der Ratifizierung im britischen und europäischen Parlament -, wächst die Gefahr eines ungeregelten Austritts Ende März. Dieser brächte vermutlich zunächst Chaos für Bürger und Unternehmen. Finanzminister Olaf Scholz verwies am Dienstag im Bundestag noch einmal auf deutliche Risiken wegen des Brexits und verlangte besondere Haushaltsdisziplin der 27 bleibenden EU-Länder./cfn/DP/men

So gelingt Ihnen eine Outperformance

Trader Stephan Beier macht durchschnittlich 14% Rendite pro Jahr. Im Online-Seminar am Dienstagabend erklärt er, wie er Aktien zum Kauf auswählt und wie auch Ihnen eine Outperformance gelingt.
Jetzt kostenlos anmelden!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht tiefrot aus dem Handel -- BASF: Gewinnwarnung -- Großbritannien kann Brexit einseitig widerrufen -- RIB-Software, Bayer, Symrise, Continental im Fokus

Gegen Ex-Geldwäschebeauftragten der Deutschen Bank wird wohl ermittelt. Ermittler sehen Manipulation mit Wirecard-Aktien als erwiesen an. Linde kauft Aktien für bis zu 1 Milliarde US-Dollar zurück. Tesla-Chef Elon Musk: "Ich respektiere die SEC nicht". QUALCOMM: Verkaufsverbot für ältere Apple-iPhones in China.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Performance der DAX 30-Werte im November 2018.
Welche Aktie macht das Rennen?
Die Performance der Rohstoffe in im November 2018.
Welcher Rohstoff macht das Rennen?
Die korruptesten Länder der Welt
In diesen Staaten ist die Korruption am höchsten
Abschlüsse der DAX-Chefs
Diese Studiengänge haben die DAX-Chefs absolviert
Das hat sich geändert
Diese Aktien hat George Soros im Depot
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Bahn hat den Fernverkehr am Montag wegen eines Warnstreiks bundesweit eingestellt. Haben Sie Verständnis für das Verhalten der Gewerkschaft EVG?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
BASFBASF11
Saint-Gobain S.A. (Compagnie de Saint-Gobain)872087
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Amazon906866
Fresenius SE & Co. KGaA (St.)578560
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
BayerBAY001
Wirecard AG747206
Aurora Cannabis IncA12GS7
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Allianz840400
EVOTEC AG566480
Deutsche Telekom AG555750