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24.06.2019 18:15
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ROUNDUP: Scheuer will Parlament über umstrittene Maut-Verträge informieren

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BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Parlament über die schon abgeschlossenen Betreiber-Verträge informieren. Es werde sichergestellt, dass dem Bundestag die Verträge "in geeigneter Form" zugänglich gemacht werden, kündigte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin an. Scheuer betonte in München: "Wir haben nichts zu verbergen." Die Verträge enthielten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, aber auch einen Passus, wonach ein Offenlegen auf Verlangen des Parlaments in bestimmter Form möglich sei.

Der Minister machte deutlich, dass es jetzt um eine unverzügliche Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gehe. Dies bedeute für den Bund auch, mit Einnahmeausfällen "in Milliardenhöhe" für den Verkehrsetat in der mittelfristigen Planung zurechtzukommen. Zu konkreten finanziellen Schäden und Ansprüchen gegen den Bund äußerte sich Scheuer vorerst nicht. Dies wäre spekulativ.

Die obersten EU-Richter hatten die Maut in der vergangenen Woche für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Inländer für Mautzahlungen komplett über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.

Scheuer hatte direkt nach dem Urteil eine Arbeitsgruppe eingerichtet und veranlasste noch am selben Abend die Kündigung der Verträge, mit den Betreibern, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten - nach Firmenangaben zum 30. September. Die Zuschläge hatte das Ministerium dem Mautsystem-Anbieter Kapsch (Kapsch TrafficCom) und dem Ticketverkäufer CTS Eventim Ende 2018 erteilt.

An diesem Mittwoch will der Minister sich dem Verkehrsausschuss des Bundestags stellen. Die Opposition verlangt eine Offenlegung der Verträge. Denkbar könnte nun sein, dass Abgeordnete die Verträge in einer Geheimschutzstelle vertraulich einsehen können. Opposition und SPD kritisieren, dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund. Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Investitionen zu sichern./sam/ted/DP/stw

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